Düstere Finanzaussichten Obwaldner Parlament macht Druck auf die Regierung wegen Finanzen

In Obwalden hat das Parlament das Budget 2017 mit einem Defizit von zehn Millionen Franken zähneknirschend verabschiedet. Angesichts trüber Finanzaussichten wurde Kritik an der Regierung laut, sie handle zu zaghaft. Eine Rückweisung des Budgets lehnte der Kantonsrat aber ab.

Rathaus Sarnen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Regierung musste sich im Rathaus in Sarnen viel Kritik anhören. SRF

Das Budget wurde mit 39 gegen 12 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet. Die Regierung rechnet bei einem Aufwand von 292 Millionen Franken unter dem Strich mit einem Minus von 10,2 Millionen Franken. Ohne die Entnahme von 16 Millionen Franken aus der Reserve wäre der Voranschlag schlechter.

Margrit Freivogel-Kayser (CVP), Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, bezeichnete die finanziellen Aussichten des Kantons als besorgniserregend. Die Kommission vermisse ein proaktives Handeln der Regierung.

Max Rötheli (SP) forderte kurzfristig eine moderate Steuererhöhung. Diese sei nun angebracht, und nicht erst, wenn dem Kanton das Wasser bis zum Hals stehe.

SVP beantragt Rückweisung

Daniel Wyler (SVP) erklärte, seine Fraktion habe vor zwei Jahren erfolglos das Budget zugunsten rigoroser Massnahmen zurückweisen wollen. Nun müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Alle müssten den Mut haben, endlich zu sparen.

Die SVP verlangte die Rückweisung des Budgets und forderte, dass beim Aufwand von 291 Millionen knapp drei Millionen Franken oder 0,8 Prozent eingespart werden. Eine Rückweisung kam für die übrigen Fraktionen aber nicht in Frage.

Externe Begleitung zu teuer

Da die finanziellen Aussichten des Kantons Obwalden düster aussehen, plant die Regierung einen externen Berater zuzuziehen. «Dank dieser Begleitung können wir die langfristige Finanzstrategie so ausarbeiten, dass das Ziel, eine ausgeglichene Rechnung, erreicht wird», versuchte Finanzdirektorin Maya Büchi zu überzeugen. Weil dem Parlament die Arbeit dieser Begleitung aber zu diffus war, hat es die Mandatskosten von 50'000 auf 10'000 Franken gekürzt.