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Roland Infanger: «Das sind haltlose Anschuldigungen»
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 10.12.2019.
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Parteien gegen Wiederwahl Obwaldner Kantonsgerichtspräsident unter Beschuss

Die Obwaldner Parteien haben gemeinsam eine Gegenkandidatin fürs Kantonsgerichtspräsidium der Abteilung II lanciert.

  • Die Obwaldner Parteien haben sich gegen die Wiederwahl des seit 2013 amtierenden Kantonsgerichtspräsidenten Roland Infanger ausgesprochen.
  • Sie unterstützen geschlossen die Gegenkandidatin Andrea Imfeld-Gasser.

Ein Wechsel sei dringend angezeigt, schreiben CVP, SVP, FDP, CSP und SP am Dienstag in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Sie unterstützen die Kandidatur von Andrea Imfeld-Gasser, die das Gerichtspräsidium II von Infanger übernehmen soll. Die 39-jährige Juristin und Gerichtsschreiberin wohnt in Sarnen und ist in Lungern aufgewachsen.

Infanger wehrt sich

Die Parteien begründen ihre Haltung mit Schwierigkeiten, die in der Vergangenheit speziell beim Kantonsgerichtspräsidium II ausgemacht worden seien. Sie sprechen von permanenter Überforderung sowie Führungsproblemen. Zur Hilfestellung seien seit 2016 ständig ausserordentliche Pensen an Aushilfspersonal genehmigt worden, die gebotenen Zusatzchancen und Hilfestellungen seien aber ungenügend genutzt worden.

Roland Infanger selber wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe der Parteien. «Sie sind haltlos und unbegründet – insbesondere jener der Überforderung. Wir haben in den letzten sechs Jahren über 1900 Fälle bearbeitet.» Er werde an seiner Kandidatur festhalten, so Infanger. Für ihn sei klar, dass die Parteien «offensichtlich einen unliebsamen parteilosen Richter loswerden wollen.»

Wahl in zwei Monaten

Ausser Infanger schlagen die Parteien sämtliche übrigen Amtsinhaber der Obwaldner Ober- und Kantonsgerichte zur Wiederwahl vor. Der erste Wahlgang findet am 9. Februar 2020 statt – entscheiden wird das Obwaldner Stimmvolk. Es gelangt das Mehrheitswahlverfahren zur Anwendung. Ein allfälliger zweiter Wahlgang ist für den 15. März 2020 vorgesehen.

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