Zentralschweiz - Politische Mitsprache für Ausländer?

In der Stadt Luzern entscheiden die Stimmbürger am 9. Februar, ob Ausländerinnen und Ausländern die Möglichkeit erhalten sollen, sich stärker politisch einzubringen. Nach dem Willen der Stadtregierung sollen sie künftig Bevölkerungsanträge lancieren und unterschreiben dürfen.

Der Bevölkerungsantrag soll künftig die Volksmotion ersetzen. Im Gegensatz zu diesem politischen Instrument soll der Bevölkerungsantrag auch Ausländern mit C-Bewilligung offen stehen. Neu bräuchte es 200 Unterschriften, statt wie bisher 100. Der Antrag würde dann im Parlament behandelt - wie Vorstösse von Parlamentariern.

Die Mehrheit des Stadtparlaments spricht sich aus Gründen der Integration und Anerkennung für die Mitsprache der Ausländer aus. FDP und SVP wehren sich dagegen. Ausländerinnen und Ausländer könnten heute bereits Petitionen unterzeichnen. Mehr brauche es nicht, argumentieren sie.