Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Mehr als Zahlen: Der Stadtrat eröffnet den Abstimmungskampf. abspielen. Laufzeit 02:18 Minuten.
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 18.02.2019.
Inhalt

Rechnung 2018 Trotz 20-Millionen-Gewinn: Luzerner Stadtrat ist besorgt

Die Stadtregierung rechnet mit finanziell schwierigen Jahren, auch wenn die Rechnung 2018 besser als erwartet ausfällt.

Das Ergebnis liegt rund 14 Millionen Franken über dem Budget. Grund dafür seien ausserordentlich hohe Beiträge bei den Erbschafts-und Grundstückgewinnsteuern, sagt die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi. Ausserdem habe ein sparsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln zum guten Ergebnis beigetragen.

Legende:
Entwicklung Finanzen der Stadt Luzern Die Rechnungsabschlüsse und die Budgets der letzten Jahre im Vergleich. SRF/Stadt Luzern

Düstere Zukunftsaussichten

Trotz des guten Ergebnisses sieht der Luzerner Stadtrat die Finanzlage massiv bedroht. Einerseits würden bei natürlichen Personen weniger Steuern eingenommen als geplant. Andererseits benötige die Stadt in den kommenden Jahren über 260 Millionen Franken für dringend notwendige Investitionen. Es gehe dabei vor allem um Schulhäuser, die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Digitalstrategie oder die Erneuerung der Theaterinfrastruktur.

Warnung vor Steuerausfällen

Eine besondere Bedrohung sieht die Stadt Luzern in der Aufgaben-und Finanzreform AFR 18 und der Steuergesetzreform 2020. Die Stadt Luzern werde dadurch übermässig geschwächt. Die Stadt rechnet mit einer Mehrbelastung von 10,7 Millionen Franken. Erst 6,3 davon seien vorsorglich in der bisherigen Finanzplanung berücksichtigt worden.

Auch das Referendum gegen das Budget 2019 macht der Stadtregierung Sorgen. Das Referendumskomitee aus Kreisen der SVP verlangt eine Steuersenkung. Finanzdirektorin Franziska Bitzi warnt, dies würde zu allzu grossen Ausfällen führen.

Das könnten wir nicht mehr stemmen. Die Ablehnung des Budgets bedeutet ganz klar das nächste Sparpaket.
Autor: Franziska BitziFinanzdirektorin Stadt Luzern

Der 20-Millionen-Gewinn dient der SVP als Argument im Abstimmungskampf. Präsident Dieter Haller rechnet gleich die letzten fünf Jahre auf: «Da sind rund 90 Millionen Überschüsse zusammengekommen, die man dem Luzerner Steuerzahler weggenommen hat.» Mirjam Fries von der CVP hält dagegen, die Stadt brauche das Geld für Investitionen: «Wenn man vorausschaut, muss man diese Steuersenkung ablehnen.»

Die Abstimmung über das Budget findet am 31. März 2019 statt.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?