SP-Kantonsrat Patrick Notter arbeitet beruflich als Beistand im Kanton Schwyz: «Bei meiner Arbeit habe ich oft mit Menschen zu tun, die unter dem Existensminimum leben und trotzdem Steuern bezahlen müssen. Das finde ich unsozial.» Aus diesem Grund wandte er sich mit Parteikollege Andreas Marty mit verschiedenen Fragen zur Steuertaktik an den Regierungsrat. Im Wesentlichen handelt die Anfrage davon, ob es richtig sei, dass Personen mit Jahreseinkommen von knapp 5000 Franken Steuern zahlen müssen. Zumal Schwyz zu den Kantonen gehöre, welche die tiefsten Steuern habe.
Jeder soll seinen Beitrag leisten
In ihrer Antwort auf die Anfrage sieht die Regierung keine Änderung vor: «Die Schwyzer Steuergesetzgebung ist nicht unsozial. Die Verfassung verlangt, dass jeder nach seinen Möglichkeiten seinen Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushaltes leisten soll. Die Einforderung eines finanziellen Beitrages an den Staatshaushalt findet erst dort ihre Grenzen, wo dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich ist.»
Die Antwort stellt Patrick Notter nicht zufrieden: «Wir werden schauen, ob wir einen überparteilichen Vorstoss lancieren können», sagt er gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz.
