Schwyz: NFA-Zahlungen werden nicht auf Gemeinden abgewälzt

Der Beitrag des Kantons Schwyz an den Nationalen Finanzausgleich beträgt in diesem Jahr 161,6 Millionen Franken. Er soll auch künftig vom Kanton bezahlt werden, ohne direkte Beteiligung der Gemeinden. Die Regierung stellt sich damit gegen einen Vorstoss im Kantonsrat.

100-er und 50-er Noten in Schweizer Franken. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In einem Vorstoss im Kantonsrat wurden Fragen zum NFA behandelt. Keystone

Der Beitrag des Kantons Schwyz an den Nationalen Finanzausgleich NFA ist in den letzten Jahren kontinuierlich grösser geworden. Im Jahr 2008 waren es noch knapp 45 Millionen Franken, im Jahr 2015 bereits 260 Prozent mehr, nämlich gut 162 Millionen Franken.

Nun wollte Markus Ming (GLP) vom Regierungsrat wissen, ob sich künftig nicht auch die reichen Gemeinden an diesem Betrag beteiligen könnten. Schliesslich sorgten genau diese reichen Gemeinden wie Feusisberg, Freienbach und Wollerau dafür, dass Schwyz überhaupt zu den Geberkantonen des NFA gehöre.

Die Regierung schreibt in ihrer Antwort jedoch, dass keine Änderungen geplant seien. Das Modell der Gemeindebeteiligungen kenne von den Geberkantonen nur gerade der Kanton Zug.

Es sei allerdings keinenfalls so, dass sich die ressourcenstarken Gemeinden aus der Verantwortung stehlen könnten: Aufgrund des innerkantonalen Steuerkraftausgleichs würden diese Gemeinden einen angemessenen Beitrag leisten. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse sehe die Regierung keinen Handlungsbedarf, Veränderungen vorzunehmen.