Schwyzer Parlament will kein Asylmoratorium

Der Schwyzer Kantonsrat ist gegen ein Asylmoratorium. Denn dieses löse keine Probleme. Das Parlament hat am Mittwoch eine von der SVP eingereichte Motion, die eine Standesinitiative für einen Aufnahmestopp verlangte, abgelehnt.

Ein Asylsuchender mit einer Einkaufstasche mit Schweizerkreuz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein Moratorium löst die Flüchtlingsprobleme nicht, findet der Schwyzer Kantonsrat (Symbolbild). Keystone

Die SVP-Fraktion beharrte auf ihrem Vorstoss für ein Asyl-Moratorium, obwohl entsprechende Forderungen erst kürzlich im Bundesparlament keine Chance hatten. Die SVP-Motion sei weder praktikabel noch sachgerecht, hiess es im Kantonsrat. Die Schliessung der Grenzen für Asylsuchende sei zudem nicht vereinbar mit der humanitären Tradition der Schweiz.

Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise brauche es vielmehr Lösungen auf europäischer Ebene, sagten Redner von CVP und SP.

Die Schweiz beteilige sich bereits an der in der EU beschlossenen Verteilung der Flüchtlinge. Die FDP betonte, dass die bestehenden Gesetze endlich durchgesetzt werden werden müssten, um gegen Missbräuche im Asylrecht vorzugehen.

Regierungsrat Kurt Zibung erklärte: «Wir müssen ein Problem lösen, und mit einer Oppositionshaltung machen Sie eine schwierige Situation nur noch schwieriger. Das funktioniert nicht.» Schliesslich entschied der Schwyzer Kantonsrat mit 56 zu 30 Stimmen deutlich, die SVP-Motion für ein Asylmoratorium nicht als erheblich zu erklären.