Sorgenfalten in Luzern wegen kleinerer Beiträge aus dem NFA

Der massive Rückgang der NFA-Zahlungen in der Luzerner Staatskasse hat im Luzerner Kantonsrat für Stirnrunzeln gesorgt. Der Regierung wurde vorgeworfen, die Entwicklung nicht rechtzeitig erkannt zu haben.

Blick in den Luzerner Kantonsratssaal. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Luzerner Kantonsrat beobachtet mit Sorge den Rückgang der NFA-Gelder in der Kantonskasse. SRF

Die Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) an den Kanton Luzern gehen von 332 Millionen Franken auf 253 Millionen Franken zurück. Dies entspricht einem Rückgang von 79 Millionen Franken oder fast 24 Prozent. Der Regierungsrat erklärte dies mit der gestiegenen Ressourcenstärke, die eine Folge der Steuersenkungsstrategie sei.

Ludwig Peyer (CVP) wunderte sich, dass ein Kanton von der Grösse Luzerns von einem Tag auf den anderen fast 80 Millionen Franken verliert. Luzern sei offenbar im Blindflug in dieses mittlere Desaster gerast, sagte er am Dienstag, als seine dringliche Anfrage behandelt wurde.

Gemäss Peyer habe man bislang nur einen Rückgang von höchstens 30 Millionen Franken erwartet. Die Finanzplanung und die Risikoanalyse hätten offenbar versagt, sagte er. 80 Millionen Franken könnten nicht schnell eingespart werden.

Armin Hartmann (SVP) sagte, man dürfe über diese Entwicklung nicht völlig überrascht sein. Irène Keller (FDP) stellte fest, ein gesunder Kanton müsse vom Finanzausgleich wegkommen.

Für die Linke ist der rapide Ausfall Folge einer Steuerstrategie, die sich nicht auszahle. David Roth (SP) sagte, jede Firma, die wegen den tiefen Steuern von einem anderen Kanton nach Luzern ziehe, stärke das Luzerner Ressourcenpotential und schwäche das des früheren Standortes.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann verteidigte die Steuerstrategie. Die Regierung habe gewusst, dass Luzern beim NFA verliere. Aber auch sie sei von der Höhe überrascht gewesen.