«Steuern nicht ideologisch sehen»

Düstere Aussichten im Kanton Zug: Trotz Sparprogramm budgetiert die Regierung für das kommende Jahr ein Defizit von 26,3 Millionen Franken. Zu tiefe Steuererträge und unerwartet hohe Ausgaben machen die Sparbemühungen gleich wieder zunichte. Eine Steuererhöhung wird nicht ausgeschlossen.

Blick über Zug und den Zugersee. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Finanziell ist die Aussicht für den Kanton Zug alles andere als heiter. Keystone

Das Budget 2016 sieht auf den ersten Blick nicht dramatisch aus: Der Regierungsrat rechnet mit einem Minus von 26,3 Millionen Franken. Die Einnahmen liegen bei rund 1,43 Milliarden Franken, die Ausgaben bei 1,46 Milliarden. Doch das vermeintlich nur leicht rote Budget hat einen Haken: Es kommt nur deshalb zustande, weil der Kanton die Reserven anzapft.

Angehäuft wurde dieser Notgroschen in den Jahren 2007 bis 2009, als es dem Kanton Zug gut ging und er Geld für die ständig steigenden Finanzausgleichs-Beiträge auf die Seite legen konnte. 380 Millionen liegen in diesem Topf. Nun sind die schlechten Zeiten da. Bis 2018 dürfte die Reserven komplett aufgebraucht sein.

Weniger Steuereinnahmen als erwartet

Grund für die schlechten Aussichten sind vor allem die Steuereinnahmen. «Sie steigen zwar wieder an, aber weniger als angenommen. Unsere Erwartungen werden nicht erfüllt», sagte Finanzdirektor Peter Hegglin am Mittwoch vor den Medien.

Die Ausgaben des kleinen Kantons sind zudem nach wie vor hoch: Mit Projekten wie der Tangente Zug-Baar und dem Bau der Kantonsschule Menzingen stehen grosse Investitionen an. Im kommenden Jahr sollen 111,3 Millionen investiert werden, das sind 22 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Bis 2019 dürften die Investitionen insgesamt über 400 Millionen Franken betragen.

Steuererhöhung kein Tabu mehr

Der Regierungsrat ist inzwischen zum Schluss gekommen, dass Sparen möglicherweise nicht ausreicht, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Er will seine Finanzstrategie deshalb grundlegend überarbeiten.

«Auch eine Steuererhöhung ist möglich», sagte Hegglin. Man dürfe Steuern nicht ideologisch sehen. Am Schluss müsse einfach der Haushalt ausgeglichen sein. Bisher lehnte die bürgerliche Regierung eine Steuererhöhung noch kategorisch ab.