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Zentralschweiz SVP/LU: Keine Steuererhöhung ohne Segen des Volkes

Der Kanton Luzern soll nicht mehr ohne Zustimmung der Stimmberechtigten die Steuern erhöhen können. Die Delegierten der SVP haben einstimmig eine Volksinitiative beschlossen, die die Kompetenz zur Steuererhöhung vom Parlament zum Volk verschieben will.

Ein Parlamentssaal
Legende: Widerstand aus der SVP gegen den Steuerbeschluss des Kantonsrates Luzern. Keystone

Das Begehren, das die SVP-Delegierten in Schenkon (LU) verabschiedeten, verlangt, dass der Beschluss des Kantonsrates, eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Staatssteuereinheit zu beziehen, dem obligatorischen Referendum unterliege.

Eine Senkung des Steuerfusses soll nach Ansicht der SVP hingegen nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Es sei davon auszugehen, dass einer Entlastung grossmehrheitlich zugestimmt würde, sagte SVP-Fraktionschef Guido Müller. Das Geld für einen Urnengang könne deshalb gespart werden

Reaktion auf Kantonsrat-Entscheid

Die Mitsprache der Stimmberechtigten zur Höhe des Steuerfusses ist heute im Kanton Luzern beschränkt. Volksabstimmungen sind nur dann möglich, wenn der Steuerfuss über 1,60 Einheiten liegt. Allerdings wird nur dann über einen solchen Steuerfuss abgestimmt, wenn dagegen das Referendum ergriffen wird.

Mit ihrer Initiative reagiert die SVP auf den Beschluss des Kantonsrates vom letzten Dezember, den Steuerfuss von 1,50 auf 1,60 Einheiten zu erhöhen. Eine Mitspreche des Volkes war hier nicht möglich. Nach Ansicht der SVP wird mit dieser Steuererhöhung die in den letzten Jahren umgesetzte kantonale Steuerpolitik hintertrieben.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Bendicht, Bern
    Die Schweizer Tea-Party ist langsam nur noch schwer vom Amerikanischen Original zu unterscheiden: Am liebsten würden sie die Schweiz so weit bringen , dass von den Steuer-, über die Waffen-, bis zu den Einwanderungs- und Abtreibungsgesetzen und beim Kündigungsschutz u.ä. Amerikanische Verhältnisse herrschen und dass angeblich um die Schweiz zu bewahren? Merkt irgendjemand endlich, dass es denen nur darum geht, die Schweiz zum antisozialen, kapitalistischen Staat nach US Vorbild umzubauen?
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Vor dem Hintergrund der Finanzakrobatik die in vielen Kantonen und Gemeinden z.Zt. stattfindet scheint mir die Initiative in dieser Form unangebracht und trägt sicher nicht zur Lösung der Ueberschuldungsprobleme bei. Das zudem eine Abstimmung zu Steuersenkungen ausgeschlossen werden soll ist vor dem Hintergrund der aus dem Ruder gelaufenen Steurersatz-Konkurrenzen zwischen Kantonen und Gemeinden ebenso falsch.
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