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Zentralschweiz «US-Busse für LUKB könnte auch Kanton treffen»

Falls die Luzerner Kantonalbank im Steuerstreit mit den US-Behörden eine hohe Busse bezahlen muss, könnte das auch den Kanton Luzern treffen. Das befürchtet FDP-Kantonsrat Damian Müller.

Eingang zur Kantonalbank.
Legende: Die Luzerner Kantonalbank nimmt am US-Steuerprogramm teil - mit ungewissem Ausgang. Keystone

Der Kanton sei immer noch Hauptaktionär der Bank und leiste eine Staatsgarantie. Falls die Bank ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könne, müsste der Kanton dafür haften. Müller will deshalb von der Luzerner Regierung in einem Vorstoss wissen, wie sie das Risiko einschätzt, dass die Kantonalbank wegen der drohenden Busse gar «existentiell gefährdet» sein könnte.

Bei der Kantonalbank hiess es am Freitag auf Anfrage, man sei mit der Datenerhebung im Zusammenhang mit dem US-Steuerdeal beschäftigt. Allein dafür rechnet die Bank mit Kosten von rund fünf Millionen Franken. Die Auswertung dürfte bis im Sommer abgeschlossen sein.

Die LUKB hatte sich im Streit mit der US-Justiz in der Kategorie 2 einteilen lassen: Diese Banken können nicht ausschliessen, dass einige ihrer US-Kunden die Steuerpflichten nicht ordnungsgemäss erfüllt haben.

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