Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Zentralschweiz Verwaltungsgericht Obwalden wird Teil des Obergerichts

Der Kanton Obwalden vereinfacht die Struktur seiner obersten Gerichte. Neu wird das Verwaltungsgericht ins Obergericht integriert. So hat es der Obwaldner Kantonsrat bei der Beratung des entsprechenden Gesetzes entschieden.

Der Entscheid im Kantonsrat fiel deutlich aus. Einzig die CVP machte sich stark für die Weiterführung des Verwaltungsgerichts als eigenständiges Gericht. Es könne die Bürgerinnen und Bürger verwirren, wenn der Obergerichtspräsident Entscheidungen des Verwaltungsgerichts unterschreibe, so die Begründung der CVP.

Audio
Einschätzungen von SRF-Redaktor Thomas Heeb (23.10.2014)
03:34 min
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 34 Sekunden.

Die Schaffung eines Gesamtgerichts mache es möglich, Richterinnen und Richter flexibler einzusetzen, liess sich der Obergerichtspräsident Andreas Jenny vor dem Parlament verlauten.

Im Weiteren beschloss der Kantonsrat auch, die Aufsicht der Gerichte zu ändern. Künftig gibt es vor den Wahlen der Richter durch das Volk keine Wahlempfehlung mehr durch die Rechtspflegekommission.

Das Parlament beschloss weitere Änderungen im Justizwesen. So gibt es beispielsweise neu gesetzliche Grundlagen für die präventive polizeiliche Fahndung im Internet oder für Scheinkäufe im Drogenhandel.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel