Zu wenig Asylplätze: 32 Luzerner Gemeinden müssen Strafe zahlen

32 Luzerner Gemeinden müssen eine Strafgebühr zahlen, weil sie es verpasst haben, die von der Regierung geforderten Asylplätze zu schaffen. Der Kanton stellt total 170'000 Franken in Rechnung. Das Geld geht an jene Gemeinden, die mehr Plätze anbieten, als sie müssten.

Asylsuchende beim Essen in der Unterkunft Hirschpark Luzern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Noch haben nicht alle Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht: Asylsuchende beim Essen in der Unterkunft Hirschpark Luzern. Keystone

Per Ende Juni erfüllten 19 von den 49 Gemeinden, die Asylbewerber aufnehmen müssen, ihr Aufnahmesoll nicht, teilt die Luzerner Staatskanzlei mit. Insgesamt fehlten noch 117 Unterkunftsplätze. Die fehlbaren Gemeinden müssen darum im nächsten Quartal mit weiteren Strafzahlungen rechnen.

Der Luzerner Regierungsrat hatte Anfang 2016 aufgrund eines anhaltenden Unterbringungsnotstandes entschieden, den Gemeinden fixe Zahlen an Asylsuchenden zuzuweisen. Am Verteilschlüssel von 12 Asylsuchenden auf 1000 Einwohner hält die Regierung fest.

Unter den 19 Gemeinden, die ihr Soll noch nicht erfüllen, befindet sich auch Adligenswil. Die Agglomerationsgemeinde müsste 64 Personen unterbringen. Momentan hat Adligenswil 15 Plätze zu wenig. «Es ist sehr schwer, in Adligenswil in den vorgesehenen Mietzinsrichtlinien Wohnraum zu finden», sagt Sozialvorsteher Pascal Ludin.

Die Gemeinde hätte sehr gerne das vom Kanton vorgegebene Soll erfüllt. «Für 17‘000 Franken findet man in einer Gemeinde wie Adligenswil 20 Projekte, die man mit diesem Geld finanzieren könnte.» Trotzdem findet Pascal Ludin das System mit den Ersatzzahlungen richtig. So spiele die Solidarität unter den Gemeinden.

«Der Druck ist adäquat»

Gleicher Meinung ist auch Urs Niffeler, Gemeindepräsident von Mauensee. Laut der Rechnung des Kantons müsste Mauensee 11 Asylbewerber aufnehmen. Das hat die Gemeinde bis jetzt nicht geschafft. Sie muss deshalb knapp 13‘000 Franken bezahlen.

«Der Druck des Kantons ist adäquat», sagt Urs Niffeler. Im Moment sei man in einer Notsituation, die Gemeinden und Kanton nur gemeinschaftlich lösen könnten. Mauensee sei immer aktiv daran, Wohnraum zu finden.

Mit dem System der Ersatzzahlungen können sich die Gemeinden also arrangieren. Dass dieses System den reicheren Gemeinden sogar entgegenkommen könnte, weil sie dann einfach einen Beitrag zahlen könnten, statt Wohnraum zu suchen, glaubt man beim Kanton nicht.

Gemeinden kaufen sich nicht frei

«Wir haben keine Anzeichen in diese Richtung», sagt Silvia Bolliger, Leiterin ad interim des Asyl- und Flüchtlingswesens im Kanton Luzern. Auch reichere Gemeinden bemühten sich aktiv, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Insgesamt wurden seit Anfang Jahr 850 neue Unterkunftsplätze geschaffen. Der Kanton Luzern ist momentan für die Unterbringung und Betreuung von rund 1800 Asylsuchenden sowie rund 2400 Flüchtlingen zuständig.

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz sei derzeit stabil, bewege sich aber weiterhin auf hohem Niveau.