Zug, Schwyz und Nidwalden sollen weniger zahlen müssen

Die Finanzkommission des Nationalrates will, dass die Geberkantone weniger in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen müssen. Damit geht das Feilschen um den Finanzausgleich weiter. Im Dezember wollte der Ständerat von einer Änderung nichts wissen.

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Bildlegende: Die Geberkantone sollen in Zukunft weniger Geld an den Ressourcenausgleich zahlen müssen. Keystone

Der Beitrag an den Ressourcenausgleich soll um 134 Millionen Franken gekürzt werden. Das hat die Finanzkommission des Nationalrates am Dienstag mit 16 zu 9 Stimmen entschieden.

Das sei ein überraschend deutlicher Entscheid, sagt der Schwyzer Nationalrat Alois Gmür. Er sitzt als CVP-Vertreter in der Finanzkommission. «Es hat ein Meinungsumschwung stattgefunden. Das ist sehr erfreulich und aus Sicht eines Geberkantons auch nötig», meint Gmür weiter.

Der Nationale Finanzausgleich müsse angepasst werden: Diese Forderung der Geberkantone unterstützen auch die beiden Luzerner Nationalräte Roland Fischer, GLP und Albert Vitali, FDP. Beide kommen also aus einem Nehmerkanton und haben in der Kommission Ja gestimmt. «Es ist an der Zeit, dass sich in dieser Sache etwas tut und die Geberkantone entlastet werden», sagt Vitali.

Die Vorlage zum Finanzausgleich kommt in der Frühjahrssession in den Nationalrat.