Zuger Kantonsparlament spart 40 Millionen Franken ein

Mutterschaftsbeiträge gestrichen, die «Herdprämie» gekürzt, das Taschengeld für Bezüger von Ergänzungsleistungen reduziert: Der Zuger Kantonsrat hat das Sparpaket der Regierung fertig beraten. Es wurde zwar hitzig diskutiert. Änderungen an der Vorlage hat der Rat aber kaum vorgenommen.

Abstimmung im Kantonsparlament. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Zuger Kantonsrat - im Bild eine Abstimmung im Februar 2016 - hat das Sparpaket intensiv diskutiert. Keystone

Der Regierungsrat wollte mit einem Bündel von Massnahmen die laufende Rechnung um 42 Millionen Franken entlasten. 40 Millionen Franken dürften es nun sein, nachdem der Kantonsrat das Paket in erster Lesung beraten hat.

Ob das Zuger Stimmvolk zum Paket Stellung nehmen wird, ist noch offen. Verschiedene Parteien haben schon angetönt, allenfalls nach zweiter Lesung das Referendum ergreifen zu wollen.

Sparen auf breiter Front

Das Sparpaket lässt praktisch keinen Bereich aus. Einige Beispiele:

  • Staatspersonal: Die zur Verfügung stehende Beförderungssumme wird reduziert und die Reka-Checks werden gestrichen.
  • Gemeinden: Sie müssen bis 2019 insgesamt 18 Millionen an den Kanton abliefern.
  • Bevölkerung: Die «Herdprämie» für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, wird halbiert. Hobbykapitäne müssen eine neue Steuer bezahlen. In Finanznöten steckende Mütter erhalten keine kantonalen Mutterschaftsbeiträge mehr. Rund 3,2 Millionen Franken werden bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV eingespart. Der Kanton bezahlt den Bezügern von Ergänzungsleistungen statt monatlich rund 500 neu nur noch 400 Franken für den persönlichen Bedarf.

Das nächste Sparprogramm ist programmiert

Die Zuger Regierung will die laufende Rechnung ab 2018 dauerhaft um 111 Millionen Franken entlasten.

Ein erstes Paket, das sie in eigener Kompetenz beschliessen konnte, hat sie bereits umgesetzt.

Das zweite Paket von 42 Millionen enthielt jene Massnahmen, über die der Kantonsrat nun diskutierte und die er in einigen Wochen in zweiter Lesung beschliessen wird.

Wie die Zuger Regierung kürzlich mitteilte, dürften all diese Sparanstrengungen aber nicht ausreichen. Um den Finanzhaushalt nachhaltig ins Lot zu bringen, bereitet sie bereits das nächste Sparprogramm vor.