Zuger Kantonsrat bewilligt das Sparpaket

Der Zuger Kantonsrat hat das «Entlastungspaket» in der Schlussabstimmung mit 48 zu 23 Stimmen genehmigt. Die Massnahmen im Entlastungsprogramm 2015-2018 reichen jedoch nicht aus, um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen.

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Bildlegende: Der Kanton Zug will seine Finanzen wieder in Ordnung bringen - mit jährlichen Sparmassnahmen. SRF

Im Kanton Zug bleibt es bei Sparmassnahem von rund 40 Millionen Franken pro Jahr. Im Kantonsrat sprachen sich insbesondere die CVP und die FDP sowie der grosse Teil der SVP für das «Entlastungspaket» aus. Sparen tue weh und löse Emotionen aus, sagte Gabriela Ingold (FDP), die Präsidentin der Staatswirtschaftskommission. Das Paket sei jedoch ausgewogen, die Opfersymmetrie bleibe gewahrt: «Wir alle müssen Abstriche machen.»

Die linke Ratsseite sprach hingegen nicht von einem Ent-, sondern von einem Belastungsprogramm. Leistungsabbau und höhere Gebühren würden die Zuger Bevölkerung direkt treffen, deshalb sollte diese auch über das Paket befinden können, sagte Andreas Lustenberger (Alternative-die Grünen).

Wegkosten können nicht mehr alle abgezogen werden

In der zweiten Lesung erfuhr das Sparpaket keine Änderungen mehr. So bleibt es etwa dabei, dass auch im Kanton Zug nicht mehr alle anfallenden Wegkosten in der Steuererklärung als Berufsauslagen abgezogen werden können.
Das sei eine «kalte Steuererhöhung», kritisierte die SVP. Sie wollte deshalb die in erster Lesung eingebrachte Limite von 6'000 Franken wieder streichen. Dass es sich um eine indirekte Steuererhöhung handelt, war auch der FDP klar. Sie war jedoch - «im Sinne der Opfersymmetrie» und um das Gesamtpaket durchzubringen - bereit, diese zu dulden. Ähnlich argumentierte Finanzvorstand Heinz Tännler (SVP). Und er ergänzte: «Eine Steuerfusserhöhung ist mehr als ein Gespenst.» Jeder Franken, den der Kantonsrat am Entlastungsprogramm abziehe, müsse kompensiert werden.

Das nächste Sparprogramm steht schon an

Das 40-Millionen-Sparpaket lässt praktisch keinen Bereich aus: So wird der Rotstift beim Staatspersonal angesetzt, dem unter anderem die Reka-Checks gestrichen werden. Die «Herd-Prämie» für Eltern, die ihre Kinder Zuhause betreuen, wird halbiert. Und bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV werden rund 3,2 Millionen Franken eingespart.
Alle diese Massnahmen im Entlastungsprogramm 2015-2018 reichen noch nicht aus, um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Die Zuger Regierung plant bereits das nächste Sparprogramm.