Die Gesetzesänderung hätte neu ermöglicht, mit einem Koffer voller Geld zum Notar zu gehen und im Schnellverfahren eine Firma zu gründen. Gemäss geltendem Gesetz muss das Kapital auf ein Konto eingezahlt werden, damit die Bank die Herkunft prüfen kann. So sollen Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung verhindert werden.
«Bargeld ist Freiheit»
Für die SVP dauert diese Prüfung viel zu lange. Manchmal gehe das mehrere Tage, sagte Manuel Brandenberg. «Gelegentlich muss es aber schneller gehen.» Die SVP schlug deshalb vor, dass der Notar selber für die Herkunfts-Prüfung zuständig sein soll. Dass Bargeld heute zunehmend einen schlechten Ruf habe, sei bedauerlich, sagte Brandenberg. «Bargeld ist Freiheit. Es kann nicht von irgendwelchen Behörden gesperrt werden wie ein Konto.»
Kopfschütteln bei den anderen Parteien
Mit Bargeld-Firmengründungen werde nur vermehrt illegal erworbenes Geld in die Schweiz geschleust. Cornelia Stocker (FDP) bezeichnete den Vorstoss offen als «Instrument zur Unterstützung der Geldwäscherei». Sie mutmasste, der Verfasser der Motion, Manuel Brandenberg, sei wohl auf der Suche nach neuer Kundschaft. Er arbeitet als Notar.
Andere Parlamentarier befürchteten, dass sich der Kanton Zug mit einer solchen Forderung in Bern doch lächerlich gemacht hätte. Schliesslich würden momentan weltweit die Regeln bezüglich Geldwäscherei verschärft. Und die SVP fordere allen Ernstes, dass man wieder mit Koffern voller Geld durch die Stadt laufe.
Wäre die Motion durchgekommen, hätte der Kanton Zug eine Standesinitiative nach Bern geschickt, die eine Änderung des Obligationenrechts gefordert hätte.
