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Zentralschweiz Zuger Regierung plant Zonen für Asylunterkünfte

Die Schaffung von Asylunterkünften sorgt in den Gemeinden oft für heftige Diskussionen. Im Kanton Zug wird nun ein neues Verfahren geprüft: Der Kantonsrat soll im Richtplan spezielle Zonen für Asylzentren festlegen.

Eine Versammlung im vollen Saal
Legende: Asylunterkünfte sorgen in den Gemeinden immer wieder für Diskussionen: Archivbild einer Infoveranstaltung in Baar. SRF

Der Kanton Zug rechnet auch in Zukunft mit hohen Asylzahlen. Damit die Flüchtlinge untergebracht werden können, kann sich die Zuger Regierung den Bau einer neuen Asylunterkunft vorstellen. Aus finanzieller Sicht wäre es sinnvoll, Zentren für mindestens 200 Personen zu haben, schreibt der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Revision des Planungs- und Baugesetzes.

Wo solche Zentren gebaut werden sollen, will die Regierung im Richtplan festlegen und insgesamt drei Orte bestimmen. Entscheiden darüber könnte der Kantonsrat. Damit könne verhindert werden, dass es für ein konkretes Bauprojekt eine Umzonung brauche, die von einer Gemeindeversammlung bewilligt werden muss.

Die Verantwortung würde damit beim Kantonsparlament liegen, begründet der Zuger Baudirektor Urs Hürlimann die Idee: «So hoffen wir, etwas Druck von den Gemeinden wegnehmen zu können.» Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten sei eine emotionale Sache.

Stadtpräsident ist skeptisch

«Es tönt im ersten Moment nobel, wenn der Zuger Baudirektor für die Gemeinden den Bölimann spielt», kommentiert Zugs Stadtpräsident Dolfi Müller die regierungsrätliche Idee. Er glaube aber nicht, dass damit die Probleme wirklich gelöst würden. Spätestens die Baubewilligung für ein Asylzentrum könne auf juristischem Weg bekämpft werden. Deshalb führe kein Weg daran vorbei, dass Politiker in diesen Fragen mit der Bevölkerung kommuniziere.

Anklang findet die Idee der Regierung bei der Menzinger Gemeinderätin Barbara Beck. Menzingen habe mit dem Bundesasylzentrum eine ähnliche Erfahrung gemacht. Auch da habe die Bevölkerung nichts zum Stanortentscheid sagen können. Das habe etwas Druck weggenommen.

Bis Ende September geht der Vorschlag der Zuger Regierung nun in eine Vernehmlassung bei Gemeinden und politischen Parteien. Die Kantonsregierung selbst ist «sehr gespannt auf die Reaktionen», so Hürlimann.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Meier (Kurt3)
    Ja Frau Hermann , hätte , hätte , Velokette . Es ist immer wieder schön , Ihre guten Ratschläge zu lesen. Von Wegen Rückschaffungen , soviel Polizei hat die Schweiz kaum , um jeden Migranten ans Händchen zu nehmen . Und wohin ? Horden von CH- Politikern waren schon in Eritrea ohne jemals eine Politiker aus diesem Land auch nur gesehen zu haben . Vom heimischen PC aus kann man die Welt eben nur theoretisch verbessern .
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Vorab hätte der Bund solche Zonen schaffen müssen, statt dutzendweise Unterkünftchen, die den Begriff Zentrum gar nicht verdienen. In jedem Landesteil eine geschlossene, zentrale Stelle für ca.1500 Personen, wo alle Fäden zusammenlaufen: Beratungen+Einrichtungen aller Art, medizinisch, rechtlich, pädagogisch usf, 1 Rekursmöglichkeit, begleitete Heimschaffung, Rücknahme-Verweigerern Geldhahn zu. Akzeptanz in der Bevölkerung, kurze, zumutbare, Verfahren, günstig+effizient, bes.kein Abtauchen mehr.
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    1. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      Ja, haette.... aber mal ehrlich, diese Leute sind allesamt mit der Situation ueberfordert... eigentlich beschaemend fuer eine solche Nation wie die Schweiz. Mein Vorschlag:: Internieren, sortieren, plazieren wo ein Anrecht darauf besteht, retournieren wo kein Fluechtlingsnachweis erbracht werden kann, Damit kein Untertauchen... einfach, machbar!
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      F.Nanni, genau das schreibe ich ja, nur bezeichne ich es als geschlossenes Empfangszentrum, wo der Spreu vom Weizen getrennt wird. Immerhin hat BR SS selber bestätigt, jeder 2.Asylbewerber taucht ab. Sie hat sich sogar Terapel NL angesehen, und es ist nicht zu verstehen, wieso dieses System in einem Rechtsstaat wie NL zu aller Zufriedenheit akzeptiert wird und hier nicht, wie sie mir vor Jahren antwortete. Und ich sags nochmal: mit Sexboxen in ZH gings ja zügig auch! Solche Areale gibts zuhauf!
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