Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Zentralschweiz Zuger Regierung will Kantonsreferendum gegen NFA-Beschluss

Der Zuger Regierungsrat hat beschlossen, dem Kantonsrat die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen den NFA-Beschluss zu beantragen. Damit will wer sich gegen die NFA-Zahlungen wehren, welche neu berechnet wurden. Auch die Kantone Schwyz und Nidwalden wollen das Referendum ergreifen.

Das Bundesparlament habe eine Lösung gewählt, welche das Bundesgesetz nicht korrekt umsetze. Der Regierungsrat fordert stattdessen die Umsetzung des Bundesratsvorschlags, wie er am Mittwoch mitteilte. Den Nehmerkantonen müsse klar gezeigt werden, dass sie den Bogen dieses Mal überspannt hätten und dies nicht einfach hingenommen werde.

Die Eidgenössischen Räte hatten im Juni die Beiträge der Geberkantone um 67 Millionen Franken pro Jahr reduziert. Der Bundesrat hatte ursprünglich eine doppelt so hohe Entlastung der ressourcenstarken Kantone vorgeschlagen.

Zustandekommen schwierig

Das Kantonsreferendum müsste von mindestens acht Kantonen unterstützt werden. Das Zustandekommen könnte schwierig werden, denn nächstes Jahr werden es nur noch sieben Geberkantone sein. Neben Zug haben sich auch Nidwalden und Schwyz für ein Kantonsreferendum ausgesprochen.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel