Zuger Regierung will Steuererhöhung prüfen

Der Zuger Regierungsrat leitet ein weiteres Sparprogramm ein. Er will das strukturelle Defizit von rund 100 Millionen Franken ausgleichen, wie Finanzdirektor Heinz Tännler am Mittwoch vor den Medien erklärte. Gelinge dies nicht, sei eine Steuererhöhung nicht ausgeschlossen.

Regierungsgebäude in Zug. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Zuger Regierung - hier das Regierungsgebäude - schliesst eine Steuererhöhung nicht aus. Keystone

Falls die Aufwandreduktion nicht erreicht wird, muss laut Tännler geprüft werden, «in welchem Umfang eine Steuererhöhung notwendig ist».

Das aktuelle Entlastungsprogramm 2015-2018 ist laut Tännler zwar auf Kurs. Das Budget 2017 und der Finanzplan bis 2019 zeigen jedoch, dass der Kanton Zug trotzdem weiterhin rote Zahlen schreiben wird. Wie andere Kantone müsse auch Zug den Gürtel enger schnallen.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass er ab 2019 rund 100 Millionen Franken pro Jahr einsparen muss. Einfach die Schulden künftigen Generationen zu übergeben, komme für den Regierungsrat nicht in Frage.

Nicht Verwaltung kaputt sparen

Einen allfälligen Stellenabbau will der Regierungsrat «mit der natürlichen Fluktuation und weiteren Massnahmen bewerkstelligen». Wenn immer möglich, will die Regierung Entlassungen vermeiden. Es gehe aber nicht darum, den Kanton und seine Verwaltung kaputt zu sparen, sondern «das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen».

Die Zuger Verwaltung wird für «Finanzen 2019» alle Aufgaben systematisch prüfen und bis Ende Jahr mögliche Massnahmen für einen Leistungsabbau definieren. Der Regierungsrat wird dann im Frühling 2017 die Massnahmen verabschieden und im Herbst dem Kantonsrat unterbreiten.