Zuger Sparpaket kommt wohl vor das Volk

Der Zuger Kantonsrat genehmigte das «Entlastungspaket» unverändert. Die linke Ratsseite sprach hingegen nicht von einem Ent-, sondern von einem Belastungsprogramm. Leistungsabbau und höhere Gebühren würden die Zuger Bevölkerung direkt treffen.

Abstimmung im Zuger Kantonsrat Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Zuger Kantonsparlament bewilligte das Sparpaket mit 48 zu 23 Stimmen. Keystone

Der Zuger Kantonsrat genehmigte am Donnerstag das «Entlastungspaket» in zweiter Lesung unverändert. In der Schlussabstimmung wurde das Paket, welches die Zuger Kantonsrechnung jährlich um insgesamt rund 40 Millionen Franken entlasten soll, mit 48 zu 23 Stimmen genehmigt.

Kein Behördenreferendum

Die linke Ratsseite sprach hingegen nicht von einem Ent-, sondern von einem Belastungsprogramm. Leistungsabbau und höhere Gebühren würden die Zuger Bevölkerung direkt treffen, deshalb sollte diese auch über das Paket befinden können, sagte Andreas Lustenberger (Alternative-die Grünen).

Dessen Antrag auf ein Behördenreferendum stiess jedoch nur bei 22 Kantonsräten auf Zustimmung. Um eine Urnenabstimmung zu erzwingen, hätte ein Drittel der Parlamentsmitglieder - 27 von 80 - mitmachen müssen.

Allianz macht mobil

Die Zuger Bevölkerung dürfte dennoch über die Sparmassnahmen befinden können. Denn die «Allianz für ein lebenswertes Zug» hat nach der Ratsdebatte angekündigt, das Volksreferendum ergreifen zu wollen.

Dieser Zusammenschluss dürfte die erforderlichen 1500 Unterschriften wohl zusammenbringen: Er besteht aus über 20 Organisationen. Darunter befinden sich unter anderem die Parteien SP, Alternative-die Grünen und die Piraten sowie verschiedene Berufsverbände wie jene der Polizei, der Lehrer und Ärzte.