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Zentralschweiz Zuger Stadtparlament will keine Glencore-Steuergelder spenden

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug lehnt es ab, mit Glencore-Steuergeldern Hilfswerke zu unterstützen. Eine Einzelinitiative wollte, dass die Stadt Zug einen Betrag von 100'000 Franken spendet.

Glencore-Gebäude - mit Schild
Legende: Mit den Steuergeldern vom Rohstoff-Giganten Glencore werden in der Stadt Zug keine Hilfswerke unterstützt. Keystone

Vorbild für diese Einzelinitative sind Gemeinden im zürcherischen Säuliamt. Diese haben einen Teil der Glencore-Steuergelder an Hilfswerke gespendet. Auch die Stadt Zug profitiere vom Rohstoffgiganten, sagte Gemeinderat Stefan Hodel von den Alternativen - Die Grünen Zug. Darum solle sich Zug solidarisch zeigen und 100'000 Franken an Hilfswerke spenden, welche sich in den Abbauländern der Firma Glencore/Xstrata für die Rechte der betroffenen Bevölkerung einsetzen.

Gar nicht einverstanden mit dieser Initiative war Michèle Kottelat von den Grünliberalen. «Firmenmobbig» nannte sie das Initiativbegehren.

Die Stadtzuger Regierung war der Meinung, dass die Einzelinitiative ungültig ist. Eine Initiative müsse dem falkultativen oder dem obligatorischen Referendum unterliegen. «Bei einer einmaligen Auslandhilfe von 100'000 Franken ist dies nicht der Fall. Einmalige Ausgaben unterliegen dem fakultativen Referendum erst ab einem Betrag von mehr als einer Million Franken», führte Karl Kobelt Finanzdirektor der Stadt Zug aus.

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug entschied mit 25:10 Stimmen, die Einzelinitiative nicht zu überweisen.

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