22 Millionen-Loch beinahe gestopft

Das Zürcher Stadtparlament streicht Geld aus dem Budget fürs nächste Jahr. Am zweiten Tag vor allem im Sicherheitsdepartement, zum Beispiel für die Sanierung von Lichtsignal-Anlagen.

Ein 22 Millionen Defizit hat Finanzvorsteher Daniel Leupi für 2016 vorgesehen. Dieses Loch hat das Stadtparlament in den ersten zwei Tagen der Budgetdebatte beinahe gestopft. Am ersten Tag war das städtische Personal dran, am zweiten die Polizei. Dabei wurde vor allem dort gespart, wo die Sicherheit der Bevölkerung gemäss Stadtparlament nicht unmittelbar betroffen sei. So gibt es weniger Geld für Computer oder für die Durchführung einer Umfrage. Neue Ambulanzfahrzeuge darf die Stadt aber kaufen.

Auffällig während der ganzen Debatte: das Parlament hat kaum einen Punkt ausführlich diskutiert. Die skurrile Ausnahme: Das Parlament hat weniger Geld gesprochen, um Lichtsignal-Anlagen zu sanieren.

Alles in allem darf das Sicherheitsdepartement nächstes Jahr rund 260'000 Franken weniger ausgeben als vom Stadtrat eingeplant.