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Zürich Schaffhausen Abstimmen über jede einzelne Gebühr?

Die Initiative «Ja zu fairen Gebühren» will erreichen, dass die Zürcher Bevölkerung in Zukunft über alle Gebühren abstimmen kann. Ist das eine gute Idee? Zwei SVP-Gemeindepräsidenten diskutieren kontrovers.

Legende: Audio Duell zur Gebühren-Initiative: Max Walter vs. Bruno Walliser abspielen. Laufzeit 14:54 Minuten.
14:54 min, aus Regi ZH SH vom 22.05.2015.

Die Zürcher Behörden verlangten zum Teil ungerechtfertigt viel Geld für ihre Leistungen, kritisieren Bürgerliche und der Gewerbeverband. In Zukunft soll deshalb die Gemeindeversammlung über jede einzelne Gebühr abstimmen können. Am 14. Juni wird daher über die notwendigen Änderungen der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes abgestimmt.

Die Initianten der Gebühren-Initiativen kämpfen generell gegen den «Gebühren-Wildwuchs». Die Gemeinden finanzierten sich immer mehr darüber statt über Steuern, sagt Bruno Walliser, SVP-Gemeindepräsident von Volketswil, im Streitgespräch des «Regionaljournals».

Die Bürger sollen über die Höhe der Gebühren entscheiden, findet Walliser. Die Stimmbürger sollen künftig auch unter verschiedenen Gemeinden besser vergleichen können.

Gemeinden und Kantonsregierung dagegen

Vornehmlich bürgerliche Gemeindevorsteher, aber auch die Zürcher Kantonsregierung stellen sich gegen die Gebühren-Initiativen. Wenn die Bevölkerung über jede Gebührenänderung abstimmen müsse, bedeute dies einen «bürokratischen Leerlauf», begründet Max Walter, SVP-Gemeindepräsident von Regensdorf, seine ablehnende Haltung.

In Parlamentsgemeinden würde am Ende einen Tag lang über Gebühren diskutiert, argumentiert Walter. «Das kostet dann auch Steuergelder, und das möchte ich verhindern.»

Die Parolen

JA zu beiden Vorlagen: SVP, FDP, CVP, BDP

NEIN zu beiden Vorlagen: SP, GLP, EVP, EDU, AL

(Stand 22.5.15)

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