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Abstimmung Stadt Schaffhausen Ein Votum für Transparenz

Blick auf eine Tresortüre mit Regalen voller Akten links und rechts.
Legende: Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser sprechen sich für Transparenz aus. Keystone

Eine Verordnung, die festlegen sollte, nach welchen Kriterien die Stadtverwaltung Schaffhausen Einsicht in Akten gewähren kann, wird mit knapp 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Es ist eine Niederlage für die Stadtregierung und das Stadtparlament.

Schlussresultat «Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip»

Ja
Nein
4'4076'488

Nein zu einschränkenden Regeln

Das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip ist in der Verfassung der Stadt Schaffhausen heute bereits verankert. Es fehlt aber ein Leitfaden, nach welchen Kriterien die Verwaltung Einsicht in Akten gewähren kann. Hier sollte die neue Verordnung Abhilfe schaffen. Was harmlos klingt, hätte aus Sicht der lokalen Medien verheerende Auswirkungen auf die Transparenz gehabt. So hätte die Stadt zum Beispiel neu Gebühren für die Auskünfte verlangen dürfen.

Politaktivist Claudio Kuster ergriff mit Journalisten der Schaffhauser AZ deshalb das Referendum gegen diese Verordnung. Er befürchtete eine zu grosse Einschränkung der Transparenz. Kuster ist sehr erfreut über das Ergebnis:

Die Annahme wäre ein Schritt zurück ins Geheimhaltungs-Zeitalter gewesen.
Autor: Claudio KusterPolit-Aktivist Schaffhausen

Gerechnet mit diesem Ausgang hat der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm. Man habe seitens Stadtregierung auch nicht mit Herzblut für diese Vorlage gekämpft, gibt Neukomm zu. «Die Welt bricht mit diesem Nein nicht zusammen.»

Stadt kann mit Baurechtszinsen Bauland kaufen

Ein deutliches Ja, mit gut 70 Prozent der Stimmen, gab es dagegen zur zweiten Vorlage in der Stadt Schaffhausen.

Schlussresultat «Aufwertung des Instruments Baurecht»

Ja
Nein
6'9252'966

In jener Vorlage ging es um die Frage, was die Stadt Schaffhausen mit ihren Baurechtszinsen machen soll. Also mit dem Geld, welches sie einnimmt, wenn sie Land im Baurecht abgibt. Die Initiative der AL verlangte, dass das Geld zweckgebunden verwendet werden soll und die Stadt damit Grundstücke kauft. Der Gegenvorschlag des Stadtrates, der heute angenommen wurde, sieht im Prinzip dasselbe vor, will den Topf aber nur bis zu einer Höhe von 18 Millionen Franken äufnen.

Bereits vor zwei Jahren standen die Schaffhauserinnen und Schaffhauser vor dieser Frage. Wegen eines Fehlers in den Abstimmungsunterlagen musste der Stadtrat die Abstimmung damals zurückziehen.

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