Datenschutz Alte Steuererklärungen in einer offenen Abfallmulde entsorgt

Eine Entsorgungsaktion der Stadt Schaffhausen hat den kantonalen Datenschützer auf den Plan gerufen. Ein lokaler Journalist hatte vor dem Stadthaus eine Mulde entdeckt. Die war zwar bewacht, trotzdem gelang es ihm, hineinzugreifen und die darin liegenden Steuerakten zu fotografieren.

Ausriss aus den Schaffhauser Nachrichten mit einem Bild der entsorgten Steuererklärungen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein Journalist der «Schaffhauser Nachrichten» konnte in die Mulde greifen und die Steuererklärungen fotografieren. SRF

In einer offen hingestellten Abfallmulde hat die Stadt Schaffhausen hunderte von alten Steuererklärungen entsorgt. Dabei waren heikle Daten gut sichtbar, wie ein Journalist der «Schaffhauser Nachrichten» zufällig feststellte. Obschon sie beaufsichtigt war, habe er problemlos in die Mulde hineingreifen und die Dossiers fotografieren können.

Vom Journalisten alarmiert, verfügte der kantonale Datenschutzbeauftragte Christoph Storrer daraufhin, dass die Akten sofort von der Strasse genommen werden. Ausserdem reichte er eine Aufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige ein.

Abläufe werden nun überprüft

Der zuständige Stadtrat und Finanzreferent Daniel Preisig rechtfertigt die Entsorgungsaktion im Regionaljournal Zürich Schaffhausen. «Es sind keine Akten in unberechtigte Hände geraten. Die Mulde wurde bewacht, bis die Papiere noch gleichentags der Verbrennung zugeführt waren».

Diese Person habe den Journalisten auch angesprochen und dann die zuständigen Stellen der Stadt informiert. «Dass man irgendwelche Dossiers aus der Mulde hätte herausnehmen können, ist eine reine Mutmassung.»

Dennoch werde die Stadt nun die Abläufe bei der Entsorgung überprüfen. «Wir nehmen den Schutz heikler Daten ernst», betont Preisig.