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Zürich Schaffhausen Amtsgeheimnis verletzt: Martin Bäumle schuldig gesprochen

Das Bezirksgericht Uster verurteilt den Zürcher GLP-Nationalrat wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe. Martin Bäumle hatte einem Journalisten die Betreibungsauszüge eines Bauunternehmens zugespielt. Bäumle will das Urteil weiterziehen.

Legende: Video Martin Bäumle wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt abspielen. Laufzeit 04:16 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 22.06.2016.

Der Zürcher Nationalrat und GLP-Präsident Martin Bäumle hat sich der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht. Das Bezirksgericht Uster verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 150 Franken.

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Martin Bäumle hätte wissen müssen, dass Betreibungsauszüge einen geheimen Charakter haben und die Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres Zugang dazu erhält. Solche Auszüge würden ausserdem nicht mit gesicherten Informationen auf die Zahlungsfähigkeit schliessen lassen. Beim geplanten Bauprojekt sei es überdies nur um den Gestaltungsplan gegangen. Die Solvenz des betroffenen Unternehmens spiele dabei keine Rolle.

Ein unerwartetes Urteil

Im Anschluss an die Gerichtsverhandlung zeigte sich Martin Bäumle enttäuscht über das Urteil. «Es kommt für mich völlig unerwartet». Auch die Begründung sei enttäuschend, sagte er gegenüber dem «Regionaljournal». Der Weiterzug ist für ihn deshalb schon beschlossene Sache.

Für mich ist glasklar, dass ich das Urteil weiterziehe.
Autor: Martin BäumleGLP-Nationalrat

Die Vorgeschichte

Im September 2011 wurde in Dübendorf ein harter Abstimmungskampf geführt. Es ging dabei um die Überbauung des Giessen-Areals in Dübendorf: Vor allem das geplante 114 Meter hohe Hochhaus war umstritten. Während Stadt- und Gemeinderat das Projekt unterstützten, hatte eine Allianz aus GLP, GP, SP und EDU das Behördenreferendum ergriffen.

Die entscheidende Wende im Abstimmungskampf brachte die Berichterstattung des «Anzeiger von Uster:» Wenige Tage vor der Abstimmung machte die Zeitung publik, dass gegen das Unternehmen, welches den Gestaltungsplan eingereicht hatte, Betreibungen in der Höhe von 8,6 Millionen Franken laufen. Das Projekt scheiterte daraufhin an der Urne.

Anrecht auf Informationen

Die Betreibungsauszüge hatte der Journalist jedoch nicht in Eigenrecherche ausfindig gemacht, sondern vom Dübendorfer Finanzvorstand und GLP-Politiker Martin Bäumle erhalten – entgegen der Weisung des Stadtpräsidenten. Martin Bäumle gab denn auch zu «das Kollegialitätsprinzip geritzt zu haben», ist aber der Meinung, er habe nichts Unrechtes getan. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, so Bäumle vor Gericht, hätten ein Anrecht gehabt auf diese Informationen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Wichtig ist nicht Bäumle, sondern die GLP. Da ist meine Meinung klar: Bäumle hat die Partei an die Wand gefahren. Das begann mit der unausgegorenen Initiative zur Besteuerung von Energie statt Arbeit, zu der es auch für mich als Energiefachmann trotz gewisser Sympathie nur ein klares NEIN gab. Das Resultat war ein historischer Flop, der leider auch auf das Wahlresultat durchschlug. Und nun die Verurteilung als weitere Negativ-PR. Die GLP hat m.E. noch eine letzte Chance: Entlassung des Chefs.
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  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Herr Bäumle hat so gehandelt wie er gemaess seinem Gewissen handeln musste. Genau so und nicht anders sollten alle Politiker handeln und auch die Konsequenzen dafuer tragen, er wird dann eben gewaehlt oder nicht.
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  • Kommentar von Kurt Lyner (Kurt)
    Vorweg: ich wünsche Martin Bäumle viel Erfolg beim Weiterzug des Urteils: Die eigenartige Begründung des Gerichtes: "die Solvens des Unternehmens spiele bei diesem Geschäft keine Rolle" ist in allen Betrachtungsweisen weltfremd. Immerhin stehen 8.6 Mio. CHFr auf dem Betreibungsreg. Für einen ganz banalen Mietvertrag muss jeder Mietinteressent einen blanken Betreibungsauszug vorweisen!! In diesem Fall geht es jedoch um: Bauruine, unbezahlte Liefertanten und Handwerker. Steuerzahler: dann Spass.
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