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Zürich Schaffhausen «Aus unserer Sicht ist das fatal»

Die Zürcher Gemeinden sind unzufrieden. Sie protestieren dagegen, dass der Kanton auf ihre Kosten sparen will. Der Gemeindepräsidentenverband will sich wehren. Ansonsten drohten Steuererhöhungen.

Gemeindehaus Dürnten: Die Gemeindepräsidenten wehren sich gegen das Sparprogramm des Kantons.
Legende: Gemeindehaus Dürnten: Die Gemeindepräsidenten wehren sich gegen das Sparprogramm des Kantons. Keystone

«Wir hatten es geahnt», sagt Jörg Kündig, Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbandes, nachdem der Regierungsrat am Mittwoch sein lang erwartetes Sparprogramm vorgestellt hat. «Was nun aber präsentiert worden ist, trifft uns sehr hart.»

Verschiedene Ausgaben will der Kanton nämlich auf die Gemeinden umlagern:

  • Der Kanton will sich mit 50 Millionen Franken weniger am innerkantonalen Lastenausgleich beteiligen
  • Die Gemeinden müssen die Löhne der Schulleiter zahlen (14,8 Millionen Franken pro Jahr)
  • Kleine Gemeinden ohne eigene Polizei müssen höhere Beiträge an die Kantonspolizei entrichten (ca. zwei Millionen Franken)
  • Die Gemeinden müssen 60 Millionen Franken in den nationalen Bahnfonds (Fabi) entrichten

Die Kürzungen beim Lastenausgleich dürften dazu führen, dass die vermögenden Gemeinden mehr bezahlen müssen und die ärmeren tiefere Beiträge erhalten. «Das ist für uns fatal», klagt Kündig. In einer Zeit, in der die Sozialkosten steigen, könne das zu Steuererhöhungen führen.

Die 60 Millionen Franken, die die Gemeinden in den nationalen Bahnfonds einzahlen müssen, sollen zwar kompensiert werden. So sollen die Steuereinkünfte steigen, weil der Pendlerabzug reduziert werden soll. «Ich bin jedoch skeptisch, ob diese Rechnung aufgeht».

«Gemeinden dürfen nicht so stark leiden»

Kündig, der auch für die FDP im Kantonsrat sitzt, fordert deshalb, dass einige Punkte im Sparprogramm noch geändert werden. Sein Ziel: «Die Gemeinden dürfen in dieser ganzen Sparübung nicht derart stark leiden».

2 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Jörg Kündig hat wenigstens eine ehrliche Aussage gemacht: "...in der Zeit, wo die Sozialkosten dauernd steigen, könne das zu Steuererhöhungen führen...."(Zitat). Nun, die ganze "Gutmensch-Industrie" und das "Asyl(un)wesen" wird uns alle, früher oder später teuer zu stehen kommen! Dass dabei der Mittelstand am meisten leiden wird, ist vorprogrammiert! Jede uneingeschränkte Aufblähung der sozialen Wohlfahrt trifft immer den Mittelstand, jene, die täglich einen verantwortungsvollen Job machen!
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Zentrumslasten durch Staubsaugerwirkung und Selbstbedienung mit Rechtsanspruch, Kurzaufenthalter-Zuwanderung ohne Steuereffekt, überbordende Infrastruktur durch Gesamtbevölkerungsexplosion, unternehmerische Steuerflucht, überblähter Verwaltungsapparat… - langsam schmerzen die Lügen der Vergangenheit so richtig.
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