Gleiche Spiesse für alle Besserer Schutz für Stalking-Opfer

Künftig sollen alle Opfer von Stalking schnell und wirkungsvoll geschützt werden. Nicht mehr nur diejenigen, welche vom Ehemann oder der Ex-Freundin gestalkt werden. Der Zürcher Kantonsrat hat sich für eine entsprechende Motion ausgesprochen. Es gab aber auch Kritiker.

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Bildlegende: Stalking ist nicht weniger schlimm, nur weil es von Fremden begangen wird. Dieser Meinung ist der Kantonsrat. Keystone

Ausgangslage: Die Polizei kann verbieten, dass sich Stalker ihren Opfern nähern oder Kontakt zu ihnen aufnehmen. Allerdings nur, wenn der Stalker oder die Stalkerin zur Familie des Opfers gehört. Wenn es sich beim Stalker um eine fremde Person handelt, muss ein Gericht über ein allfälliges Kontaktverbot entscheiden. FDP, SP und CVP forderten nun in einer gemeinsamen Motion, dass alle Stalking-Opfer den gleichen Schutz erhalten sollen.

«  Es macht keinen Sinn, dass nur bei bestimmten Opfern Schutzmassnahmen getroffen werden können. »

Michael Bieber
FDP, Detektiv bei der Stadtpolizei

Pro: Die Befürworter argumentierten, die heutige Regelung sei nicht mehr zeitgemäss. Die Polizei brauche beim Stalking Mittel, um unverzüglich Konsequenzen aufzuzeigen, wenn Grenzen überschritten würden. Ausserdem mache es keinen Sinn, dass nur bei bestimmten Opfern Schutzmassnahmen getroffen werden könnten.

«  Sie greifen in die Grundrechte der Menschen ein. »

Markus Bischoff
AL, Anwalt

Contra: Gegen die Motion sprachen sich die SVP, die Grünen und die AL aus. Sie argumentierten mit den Grundrechten. In der Schweiz seien es die Gerichte, die über die Einschränkung von Freiheitsrechten entschieden und nicht die Polizei. Bei einer Gesetzesänderung würden Stalker nur aufgrund eines Verdachts bestraft, ohne Verfahren und ohne Urteil.

Resultat: Die Mehrheit des Rats war der Meinung, dass alle Stalking-Opfer wirkungsvoll und rasch einen besseren Schutz erhalten sollen. Der Kantonsrat stimmte der Motion mit 103 zu 70 Stimmen zu. Nun muss der Regierungsrat ein entsprechendes Gesetz erarbeiten.