Es war im letzten Sommer, als Besetzer auf dem Binz-Areal eine illegale Openair-Party feierten – drei Tage lang. Die Polizei gab das Gelände frei, war aber ständig präsent. Die Kosten für diesen Einsatz, 225'000 Franken, hat die Stadt selber übernommen, wollte aber die Aufräumkosten den Besetzern aufbürden. Die Stadt und der Kanton Zürich als Besitzer des Areals reichten eine Strafanzeige ein.
Dies wurde von der Zürcher Staatsanwaltschaft aber nicht weiter verfolgt. Sie hat letzte Woche entschieden, das Verfahren gegen rund 100 Personen einzustellen. Die Besetzer könnten nicht zur Kasse gebeten werden. Sie seien davon ausgegangen, dass es kein Strafverfahren gäbe, wenn sie sich an die Vorgaben der Stadt hielten. Um eine Eskalation zu verhindern haben die Besetzer mit der Stadt eine Räumungsfrist ausgehandelt, an die sie sich gehalten haben.
Kanton akzeptiert Entscheid – zähneknirschend
Der Kanton hätte diesen Entscheid anfechten können. Er verzichtet aber darauf, sagt der zuständige Regierungsrat Markus Kägi – zähneknirschend: «Wenn wir das tun und allenfalls unterliegen, dann sind die Kosten unverhältnismässig hoch».
Konkrete Auswirkungen hat dieser Entscheid aber nicht in erster Linie für den Kanton, sondern für die Stadt. Sie muss nicht nur die gut 200'000 Franken für den Polizeieinsatz bezahlen, sondern jetzt auch noch über 30'000 Franken fürs Aufräumen.
