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Budget 2018 Kanton Zürich 15,7 Milliarden für Bildung, Verkehr und vieles mehr

Der Zürcher Finanzdirektor präsentiert für 2018 ein ausgeglichenes Budget. Es dürfte aber noch ins Minus rutschen.

Ernst Stocker steht referierend an einem Rednerpult
Legende: Finanzdirektor Ernst Stocker zeichnet für das Budget des Kantons Zürich verantwortlich. Keystone

Das Budget 2018 des Kantons Zürich bewegt sich im Rahmen der letzten Jahre. Es rechnet mit einem Aufwand und Ertrag in der Höhe von rund 15,7 Milliarden Franken. Ausgaben und Einnahmen steigen nur leicht an.

Beim heutigen Stand der Planung erwartet Finanzdirektor Ernst Stocker einen kleinen Überschuss in der Höhe von 14 Millionen Franken. Er warnt aber bereits vor zusätzlichen Ausgaben, die er mit dem alljährlichen Nachtrag zum Budget, dem sogenannten Novemberbrief, beantragen wird. Mit diesen Mehrausgaben dürfte das Budget ins Minus kippen.

Kostspieliger Finanzausgleich

Einer dieser Nachträge betrifft den innerkantonalen Finanzausgleich: Mit zusätzlichen 168 Millionen verursacht dieser Budgetposten schon jetzt im nächsten Jahr den grössten Mehraufwand.

Der Grund: Die finanzstarken Gemeinden müssen 2019 weniger Geld in den Ausgleichstopf abliefern, weil die Steuerkraft aller Gemeinden stärker als erwartet gestiegen ist. Diese Lücke muss der Kanton schliessen. Und die Zahlen aus den Gemeinden lassen erwarten, dass der Betrag noch höher ausfallen wird, als aktuell budgetiert.

Neue Diskussion um Verkehrsfonds

Im Juni hatte die Zürcher Stimmbevölkerung die Kürzung der Gelder für den öffentlichen Verkehr abgelehnt. Nun macht die Zürcher Kantonsregierung bereits den nächsten Anlauf für eine Kürzung. In der Finanzplanung für die Jahre 2021 und 2022 will der Zürcher Finanzvorsteher Ernst Stocker nur noch 50 Millionen Franken in den Verkehrsfonds einzahlen. Bei Links-Grün kommt dieses Vorhaben nicht gut an, bürgerliche Parteien halten den Vorschlag für vernünftig.

Rauf mit den Löhnen - runter mit den Steuern

Mehr Geld ausgeben will die Zürcher Regierung auch für die Angestellten. Die Teuerung soll ausgeglichen werden und auch Lohnerhöhungen sollen wieder möglich sein. Diese Massnahmen kosten den Kanton pro Jahr 80 bis 100 Millionen Franken mehr.

Der Kanton Zürich ist für Leute, die gut verdienen, ein Hochsteuerkanton.
Autor: Ernst StockerFinanzdirektor Kanton Zürich

Die Finanzplanung zeigt, dass der Kanton nach mehreren fetten oder neutralen Jahren ab 2021 wieder mit roten Zahlen rechnen muss. Trotzdem sieht die Regierung vor, dass der Steuerfuss ab 2020 um zwei Prozentpunkte senken. Ernst Stocker will damit die guten Steuerzahler im Kanton bei Laune halten.

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