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Pascal Kaiser zum ersten Tag der Budgetdebatte und den wichtigsten Beschlüssen
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 09.12.2019.
abspielen. Laufzeit 03:28 Minuten.
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Budget 2020 Das Seilziehen um die Ausgaben des Kantons Zürich hat begonnen

Zum Auftakt der Budgetdebatte gab vor allem der Steuerfuss zu reden. Entschieden ist dazu noch nichts. Das Kantonsparlament hat aber in der Justizdirektion erste Kürzungen vorgenommen.

Die SVP fordert zum Auftakt der Debatte über das Budget 2020 eine Senkung des Steuerfusses von 100 auf 98 Prozent. Das sei dringend notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld zum Leben benötigen würden. Ohne eine Steuersenkung werde die SVP das Budget ablehnen.

Die SVP wird das Budget ohne Steuersenkung ablehnen.
Autor: Jurg SulserSVP-Kantonsrat

Auch die FDP will die Steuern senken, aber nur um einen Prozentpunkt, also von 100 auf 99 Prozent. Anders als die SVP will die FDP dem Budget jedoch auch dann zustimmen, wenn sie mit ihrer Forderung aufläuft.

Ob die beiden Parteien mit ihren Forderungen Erfolg haben, ist offen. Bei den Kantonsratswahlen im Frühling 2019 wurden SVP und FDP geschwächt. Um ihr Anliegen durchzubringen, brauchen sie mindestens 16 Stimmen von anderen Parteien.

Die Steuern zu senken, ist finanzpolitisches Harakiri.
Autor: Kaspar BütikoferAL-Kantonsrat

Die meisten von ihnen lehnen eine Steuersenkung aber klar ab. Die Steuern zu senken, sei finanzpolitisches Harakiri, sagte beispielsweise Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Nur die EDU hält sich bei dieser Frage bedeckt. Und auch bei den Grünliberalen gibt es einzelne Abgeordnete, die Sympathie für die Forderung haben.

Die diesjährige Budgetdebatte dürfte voraussichtlich vier Tage in Anspruch nehmen. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben zum Vorschlag der Finanzkommission 50 Anträge eingereicht.

Die wichtigsten Budgetbeschlüsse zur Justizdirektion

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  • Die Staatsanwaltschaft wird um 3,5 Stellen weniger aufgestockt. Ergibt einen Sparbeitrag von 600'000 Franken.
  • Beim Gemeindeamt wird das Budget um 200'000 Franken gekürzt.
  • Das Budget der Fachstelle für Gleichstellung wird nicht aufgestockt. Die SP wollte die Stelle mit 200'000 Franken zusätzlich ausstatten.
  • Mit weiteren kleinen Kürzungen hat das Parlament bei der Justizdirektion total knapp 2 Millionen Franken gespart.

Am Dienstag geht die Debatte weiter. Viel zu reden geben dürfte vor allem eine Sparmassnahme beim Personal: Die Finanzkommission schlägt vor, die ursprünglich geplanten Lohnerhöhungen zu halbieren. Das würde das Plus deutlich erhöhen. Statt nur 1,8 Millionen Franken wäre es dann 55,4 Millionen Franken gross. Die linke Ratsseite lehnt diese Massnahme entschieden ab.

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