Budget Winterthur 2019 - «Die neue Methode stiftet grosse Verwirrung»

Eine neue Buchhaltungsregel vernichtet den Überschuss von knapp 13 Mio Franken. Die Finanzvorsteherin ist genervt.

• Bei einem Aufwand von rund 1,390 Milliarden Franken und einem Ertrag von rund 1,348 Milliarden Franken rechnet die Stadt Winterthur mit einem Defizit in der Höhe von 42,3 Millionen Franken.
• Das Defizit ist die Folge einer geänderten Praxis beim sogenannten Ressourcenausgleich.
• Ohne diese Änderung würde ein Überschuss von 12,7 Millionen Franken resultieren.
• Der Steuerfuss soll bei 122 Prozent bleiben.

Neue Buchungsregeln beim Ressourcenausgleich

Der Ressourcenausgleich ist ein Teil des innerkantonalen Finanzausgleichs. Damit wird sichergestellt, dass auch ärmere Gemeinden genügend finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Neu müssen die Gemeinden diese Gelder aber anders verbuchen. So schreibt es das neue Gemeindegesetz vor. Als Konsequenz entsteht für Winterthur ein Verlust, jedoch nur auf dem Papier.

«Winterthur geht es gut»

Yvonne Beutler, Finanzvorsteherin der Stadt Winterthur, ist mit der neuen Regelung gar nicht glücklich. «Es ist ein wahnsinnig komplizierter Mechanismus, der grosse Verwirrung stiftet.» Diese Bestimmung mache es unmöglich, die tatsächliche finanzielle Lage darzustellen. «Das Geld ist nicht verloren», betonte sie. Es fliesse ins Eigenkapital, Winterthur gehe es gut. Obwohl es auf dem Papier anders aussieht, geht Yvonne Beutler deshalb trotzdem von einem Überschuss von 13 Millionen Franken aus.

Auch andere Gemeinden sind mit der neuen Praxis nicht einverstanden. Der Winterthurer Stadtrat will sich nun mit mehreren betroffenen Gemeinden dafür einsetzen, dass die neue Regelung so schnell wie möglich wieder aufgehoben wird.

So reagieren die Parteien

SP	Die SP nimmt das Budget positiv zur Kenntnis und fordert wieder mehr Investitionen in Projekte wie Quartierarbeit oder Kinderbetreuung.
SVP	Das Budget, sagt die SVP, sei inakzeptabel. Die Partei wirft der «linken Stadtregierung» vor, sie gebe zu viel Geld aus und mache alle Sparbemühungen zunichte.
FDP	Die FDP ist erfreut, dass der Steuerfuss bleibt wie er ist und bedauert die neue Buchhaltungspraxis. Sie kritisiert aber auch die Ausgabenfreudigkeit des Stadtrates und fordert eine Schuldenbremse.
GLP	Die Grünliberalen sind verärgert, dass der Stadtrat rote Zahlen präsentiert und fordern ebenfalls die Einführung einer Schuldenbremse.
Grüne	Die Grünen sind nicht erfreut über die Änderung der Buchhaltungsregeln. Angesichts des Wachstums, zum Beispiel bei den Schülerzahlen, zeigen sie Verständnis für die zusätzlichen Kosten.
CVP/EDU	Die CVP-EDU-Fraktion ist vom Budget nicht begeistert. Auch sie moniert die neue Buchhaltungspraxis, rügt aber auch den Stadtrat. Offenbar sei der sparsame Umgang mit den öffentlichen Mitteln für den neu zusammengesetzten Stadtrat nicht mehr prioritär.