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«Wir können das Demoverbot nicht umsetzen»: Die Zürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart wehrt sich gegen 300-er Regel
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 03.06.2020.
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Corona-Übersicht ZH und SH «Wir können das Demoverbot nicht umsetzen»

Das Wichtigste aus Zürich und Schaffhausen, seit der Bund die ausserordentliche Lage ausgerufen hat.

  • Demonstrationen mit mehr als 300 Personen zu verhindern, gehe in Zürich nicht, so die Stadtzürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart.
  • Sie wird von bürgerlichen Politikern kritisiert, weil am Pfingstmontag über 1000 Menschen an einem Protestmarsch teilnahmen.
  • Eine Auflösung wäre nicht verhältnismässig gewesen, sagt Rykart. Sie will sich beim Bundesrat gegen die 300-er Regel wehren.

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Zürich, 03.06.2020 - Zürcher Sicherheitsvorsteherin wehrt sich gegen Demoverbot: In einer grossen Stadt wie Zürich sei es nicht möglich, Versammlungen von mehr als 300 Menschen zu verhindern. Das sagte die Zürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) am Mittwochabend im Zürcher Stadtparlament. Sie nahm dort erstmals Stellung, nachdem sie von Bürgerlicher Seite Kritik einstecken musste wegen dem Protestmarsch am Pfingstmontag. Über 1000 Menschen hatten daran teilgenommen und die Polizei hatte nicht eingegriffen.

Das sei verhältnismässig gewesen, sagt Rykart. Das Problem sei die genaue Zahlenvorgabe des Bundesrates. Wenn die Polizei Demonstrierende durchzählen und sie dann allenfalls einkesseln müsse, dann wäre das «das Gegenteil von dem, was gesundheitspolitisch richtig ist», so Rykart. Sie will sich nun mit anderen Sicherheitsvorstehern grosser Schweizer Städte beim Bundesrat dafür einsetzen, dass an einer Demonstration mehr als 300 Menschen teilnehmen können.

Zürich, 03.06.2020 – Rund 1500 «Corona-Bussen» im ganzen Kantonsgebiet: Die Polizeikorps der Städte Zürich und Winterthur sowie der Zürcher Kantonspolizei haben bis zum vergangenen Wochenende insgesamt rund 1500 Ordnungsbussen wegen Missachtung der Corona-Regeln verhängt. Bis zum letzten Samstag galt ein Versammlungsverbot für mehr als fünf Personen, ebenso konnten Personen gebüsst werden, die die 2-Meter-Abstandsregel nicht eingehalten hatten.

Wie Marc Surber von der Stadtpolizei Zürich auf Anfrage sagt, wurden seit dem 20. März rund 650 solche Bussen ausgesprochen. In Winterthur waren es rund 380 Bussen, wie die Zeitung «Landbote» berichtete. Bei der Kantonspolizei Zürich fielen rund 490 «Corona-Bussen» an. Man habe die Bussen nur sehr zurückhaltend verteilt und vor allem das Gespräch gesucht, sagt Mediensprecher Marc Besson dazu. Nur wer uneinsichtig gewesen sei, meist bei grösseren Gruppen, habe eine Busse erhalten, so Besson.

Ein Verstoss gegen das Versammlungsverbot wird mit hundert Franken gebüsst. Die Einnahmen der Zürcher Polizeikorps betragen demnach rund 150'000 Franken.

Schaffhausen, 03.06.2020 – Reserve-Kasse zur Deckung von Corona-Folgekosten: Das Schaffhauser Stadtparlament hat sich am Dienstagabend einstimmig für die Öffnung eines «Reserve-Kässelis» ausgesprochen. Die Reserven sollen Ausfälle bei den Steuereinnahmen ausgleichen, mit denen der Stadtrat als Folge der Corona-Pandemie rechnet. Konkret geht er davon aus, dass wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bei den natürlichen Personen weniger Steuererträge anfallen als budgetiert.

Die Resereven werden aus einem Teil des Überschusses der vergangenen Rechnungsperiode gebildet. Ursprünglich wollte der Stadtrat die Reserven für Ausfälle aus der Unternehmenssteuerreform einsetzen. Nun hätten sich die Prioritäten aber verschoben, teilte Finanzvorsteher Daniel Preisig (SVP) mit.

Zürich, 02.06.20 – Weitere Lockerungen in Alters- und Pflegeheimen: Ab kommenden Montag können Cafeterias, Coiffeurgeschäfte und weitere Dienstleister in Zürcher Alters- und Pflegeheimen wieder öffnen. Das hat die Zürcher Gesundheitsdirektion mitgeteilt und begründet den weiteren Lockerungsschrit mit der verbesserten Lage. Auch Konzerte und andere kleinere Veranstaltungen in den Zürcher Alters- und Pflegeheimen werden wieder erlaubt.

Zürich/Schaffhausen, 01.06.20 – Brave Bürgerinnen und Bürger: Die Polizeien in der Region ziehen eine mehrheitlich positive Bilanz des Pfingstwochenendes. In der Stadt Zürich musste die Polizei keine Gelände am Wasser räumen, die Leute hielten sich an die Abstands- und Hygieneregeln. Es gab jedoch über 150 Lärmklagen. Am Montag kam es zu einer unbewilligten Demonstration mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich solidarisch zeigten mit den Anti-Rassismus-Protesten in den USA.

In Dübendorf verhinderte die Kantonspolizei am Samstagabend eine Massenschlägerei mit rund 80 Personen auf einem Sportplatz, sie sollen aus der Fussballfanszene stammen. In Schaffhausen kam es in der Nacht auf Montag zu einem Vorfall: Eine Gruppe älterer Männer provozierte eine andere Gruppe jüngerer Männer, schliesslich ging einer der älteren Männer mit dem Gurt auf die Jüngeren los und verletzte drei von ihnen. Die Polizei sucht Zeugen.

Zürich, 29.05.20 – Gymnasien und Berufsfachschulen starten langsam wieder auf, Volksschulen gehen über zu Normalbetrieb: Zurück in die Schulbank – zumindest jeden zweiten Tag. Die Schülerinnen und Schüler der Zürcher Gymnasien und Berufsfachschulen dürfen ab Montag in einer Woche wieder an den Schulen unterrichtet werden. Es gelten aber strenge Auflagen: zwei Meter Abstand zu den Lehrpersonen und jeder Jugendliche soll in den Klassenzimmern vier Quadratmeter für sich haben.

Damit dieser Abstand eingehalten werden kann, ist nur Unterricht in Halbklassen möglich. Was konkret bedeutet: Ein Schüler geht nur jeden zweiten Tag in die Schule, an den anderen Tagen wird wie in den letzten Wochen zuhause gelernt.

Das hätte sich die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner anders gewünscht. Sie findet, der Bund schränke die Mittelschulen zu stark ein: «Angesichts der Lockerung in anderen Bereichen sind die strengen Vorgaben für Schulen und Hochschulen nicht mehr angemessen.» Sie werde sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auf allen Bildungsstufen wieder zum Normalbetrieb zurückgekehrt wird.

Zumindest in den Volksschulen ist dies ab dem 8. Juni wieder möglich. Diese Schulen haben bereits vor drei Wochen mit dem reduzierten Unterricht begonnen. Da die Entwicklung der Corona-Fälle positiv verlaufen sei, findet in den Kindergärten und den Primar- und Sekundarschulen ab übernächster Woche wieder Unterricht statt wie vor der dem Ausbruch des Coronavirus.

An den Hochschulen ändert sich dagegen vorerst nichts. An der Universität und den Fachhochschulen bleibt es bis Semesterende für die Studierenden bei Fernunterricht.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, diverse Sendungen seit 16.3.2020

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