Regionaljournal Wochengast «Das ERZ wurde zu einem Staat im Staat»

Die Missstände und Verfehlungen im Zürcher ERZ (Entsorgung und Recycling Zürich) wurden diese Woche durch zwei Parlamentskommissionen untersucht. Die Führung des ERZ: miserabel. Die Kritik, er hätte bei der Aufarbeitung zu zögerlich gehandelt, lässt Stadtrat Filippo Leutenegger nicht gelten.

SRF: Die Untersuchungsberichte der beiden Parlamentskommissionen werfen Ihnen vor, dass sie beim ERZ-Debakel zu zögerlich gehandelt hätten?

Filippo Leutenegger: Diese Kritik weise ich zurück. Ich habe bereits beim ersten Schreiben, das ich anonym bekommen habe, reagiert, habe den damaligen ERZ-Direktor Urs Pauli kontaktiert und auch ein Projekt sofort gestoppt. Es braucht aber klare Fakten, um eine Kündigung auszusprechen. Als die Affäre ins Rollen kam, war noch nicht bewiesen, welche Rolle der ehemalige ERZ-Direktor spielte.

Die beiden früheren Direktoren des ERZ hatten den Auftrag, den Betrieb zu sanieren. Sie erhielten dafür auch mehr unternehmerische Freiheit. Ist diese Strategie gescheitert?

Überhaupt nicht. Aber in einem Staatsbetrieb hat die unternehmerische Freiheit klare Grenzen. Bei den Abläufen muss der Staatsbetrieb effizient sein, gleich effizient wie ein Betrieb in der Privatwirtschaft. Aber der Auftrag, das Ziel, das ist Sache des Staats, beim ERZ die Sache der Stadt. Genau das aber lief schief. Das ERZ entwickelte sich zu einem Staat im Staat. Und das darf nicht sein. Jeder Service Public, und das ist das gebührenfinanzierte ERZ, hat einen Auftrag vom Staat.

Was unternehmen Sie, um das ERZ wieder in die richtige Position zu bringen?

In einem ersten Schritt wurde bereits das Controlling auf verschiedenen Ebenen verbessert. Dazu gehören das Departement, die Finanzkontrolle und der Gemeinderat. Im weiteren geht es nun auch darum, die Zahlen an den richtigen Ort zu schreiben. So musste ich beispielsweise Zusatzkredite in der Höhe von 30 Millionen Franken umbuchen, weil sie am falschen Ort standen. In diesem Bereich gibt es keine Toleranz mehr. Ausserdem prüfe ich zusammen mit dem stellvertretenden Direktor auch, ob es Quersubventionierungen gibt. Auch dies ist bei einem Staatsbetrieb nicht vertretbar.

Das Gespräch führte Margrith Meier.