«Das Vorgehen ist nicht tolerierbar»

Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker hat Bruno Sauter einen Verweis erteilt. Es gehe nicht an, dass der Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit einen Regierungsrat öffentlich angreife.

Ernst Stocker im Profil mit Blick zur Decke und hochgehaltener offener Hand vor dem Gesicht Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Tadelt seinen Chefbeamten: Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker Keystone

Bruno Sauter hatte im «Tages-Anzeiger» den grünen Regierungsrat Martin Graf stark kritisiert. Dieser hat im Intranet der Kantonalen Verwaltung Sympathie zur 1:12-Initiative der Jungsozialisten bekundet. Mit dieser Kolumne habe Graf dem Kanton geschadet, sagte Bruno Sauter. «Eine Kolumne, die zur massiven Kürzung der Managerlöhne aufruft, macht nicht nur mir als Amtschef das Leben schwer, sondern demotiviert vor allem meine Mitarbeiter».

Gelbe Karte für den Chefbeamten

Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker hält das Vorgehen Sauters für nicht tolerierbar. Es gehe nicht an, als Amtschef öffentlich Kritik an einem Regierungsrat zu üben, lässt Stocker mitteilen. Er habe dem Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit deshalb einen Verweis erteilt.

Stocker legt zudem Wert auf die Klarstellung, dass er vom Interview keine Kenntnis hatte. Über die Folgen dieses Verweises äussert sich die Volkswirtschaftsdirektion nicht. Es gebe zur ganzen Affäre nichts mehr zu sagen.

Äusserungen Grafs im Rahmen

Für Äusserungen zu politischen Themen hat sich die Regierung im Jahr 2005 selber Spielregeln gegeben. Mit seinen Äusserungen habe Martin Graf nicht gegen diese Spielregeln verstossen, heisst es auf Anfrage in der Kantonalen Verwaltung.

Nichts sagen möchte man dort hingegen auf die Frage, ob man künftig genauer definieren möchte, zu welchen Themen sich die Regierungsräte in der Intranet-Kolumne äussern sollen. Seit Mittwoch ist Grafs Kolumne nicht mehr im Netz der Kantonalen Verwaltung. Dem üblichen Turnus «sei Dank».