Der Fluglärm-Staatsvertrag kommt wohl nicht vors Volk

Der Zürcher Kantonsrat will von einer Volksabstimmung über den Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland nichts wissen. Ein entsprechender Vorstoss der SVP blieb im Rat chancenlos. Diese hatte verlangt, dass Zürich mit anderen Kantonen zusammen das Referendum ergreift.

Bundesraetin Doris Leuthard, rechts, und der Deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer unterzeichnenden Flugverkehr-Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland, am Dienstag 4. September 2012, in Bern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bleiben beim Fluglärm-Vertrag unter sich: Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bundesrätin Doris Leuthard. Keystone

Die Gegner waren sich einig, dass der Staatsvertrag mit Deutschland «kein Meisterwerk» sei. Der Schaden für den Kanton Zürich wäre bei einem Zustandekommen des Referendums aber ungleich höher.

Zeit für ein Referendum zu knapp

Klar war für die Kantonsrätinnen und -räte aber auch, dass die Zeit für ein Referendum zu knapp ist. Bis Mitte Oktober müssten neben Zürich sieben weitere Kantone dem Ansinnen zugestimmt haben. Die SVP forderte dennoch, Zürich müsse sich wehren. «Wir haben die Wahl zwischen der Faust im Sack oder dem Widerstand», sagte Kantonsrat Christian Lucek.

Volksabstimmung «Schuss ins Knie»

Die FDP bezeichnete den Staatsvertrag als «Gleichstand der Unzufriedenheit». Eine bessere Lösung sei leider nicht in Sicht, auch wenn der Preis hoch sei. «Die Zustimmung zum Staatsvertrag sei ein Akt der Vernunft gewesen», attestierte auch Jean-Philippe Pinto (CVP). Und die SP-Kantonsrätin Sabine Ziegler betonte, es gehe beim Vertrag um eine neue Verhandlungsgrundlage mit Deutschland. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker sprach gar von einem «Schuss ins Knie», sollte gesamtschweizerisch über den Staatsvertrag abgestimmt werden, da die meisten Kantone für den Staatsvertrag seien.

Der Vorstoss der SVP wurde im Zürcher Kantonsrat nur von den Grünen und einigen Vertretern der SP unterstützt und schliesslich mit 98 zu 71 Stimmen abgelehnt.

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