Der Kanton Zürich budgetiert 2016 eine schwarze Null

Zehn Millionen Franken beträgt der Überschuss im Budget 2016. In den nächsten Jahren rechnet Finanzvorsteher Ernst Stocker jedoch mit roten Zahlen. Der Regierungsrat will deshalb sparen, der Steuerfuss soll aber bei 100 Prozent bleiben. Dies kommt im linken Lager schlecht, im bürgerlichen gut an.

Es ist das erste Budget, das der frischgebackene Finanzvorsteher Ernst Stocker präsentieren konnte. Er tat dies souverän und gut gelaunt, er hatte auch allen Grund dazu:

Entgegen der Prognosen in der langfristigen Finanzplanung konnte Stocker einen Ertragsüberschuss von zehn Millionen Franken präsentieren. Anders als noch in den Jahren 2011 – 2014 geht der Kanton 2015 von etwas höheren Steuererträgen aus.

Getrübte Aussichten

Die Freude soll jedoch laut Stocker nicht lange währen: In den nächsten Jahren, 2017 – 19, rechnet der Kanton wieder mit roten Zahlen. Als Folge der schwächelnden Konjunktur rechnet er zum Beispiel mit weniger hohen Steuererträgen. Gleichzeitig nimmt der Aufwand zu. Der mittelfristige Ausgleich, wie das Gesetz ihn fordere, werde deshalb nicht erreicht, sondern um 1,8 Milliarden Franken verfehlt. In den folgenden Jahren will der Regierungsrat deshalb den Gürtel enger schnallen: Dem Kantonsrat sollen mehrere Ausgabensenkungen vorgeschlagen werden. Mögliche Sparmassnahmen sind zum Beispiel grössere Schulklassen zu etablieren oder tiefere Zuschüsse an die Krankenkassen-Prämie zu leisten. Solche Entscheide könnten aber vors Volk gebracht werden.

Budget polarisiert im Rat

Die Reaktionen des Rates fallen gemischt aus: Das links-grüne Lager kritisiert die Steuersenkungen der vergangenen Jahre und will einen Leistungsabbau verhindern. Die SP hat deshalb bereits einen Vorstoss eingereicht, der zum Ziel hat, die Kapitalsteuer wieder zu erhöhen. Die Bürgerlichen hingegen sehen durchaus Sparmöglichkeiten. Für sie kommt eine Steuerfusserhöhung nicht in Frage.