Die Zahlen auf einen Blick:
- 390 Millionen Franken Überschuss weist die Rechnung auf. Budgetiert waren 69 Millionen.
- 15,245 Milliarden Franken hat der Kanton ausgegeben (Aufwand), so viel wie noch nie.
- 7,123 Milliarden Franken Steuern haben Firmen und Privatpersonen bezahlt. Vor allem die Firmen haben zugelegt, um 11,2 Prozent. Sie bezahlten 1,42 Milliarden Franken.
«Der gute Abschluss freut mich», sagt Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) zu seiner Rechnung. Um dann gleich einzuschränken: «Wir dürfen nicht übermütig werden.»
Neben den hohen Steuereinnahmen gibt es nämlich noch weitere Gründe für das grosse Plus. Gründe, die Ernst Stocker nicht beeinflussen kann. So sind etwa Liegenschaften plötzlich mehr Wert.
Umstrittenes Sparprogramm läuft weiter
Trotz des satten Überschusses betont Ernst Stocker deshalb: Das Sparprogramm Lü16 sei immer noch nötig.
Den Leuten bei einem Plus von 390 Millionen die Leistungsüberprüfung zu verkaufen ist schwer.
Denn der Kanton müsse nicht nur das laufende und das vergangene Jahr beachten. Der Haushalt müsse vier Jahre in der Vergangenheit und vier Jahre in der Zukunft ausgeglichen sein. Deshalb könne er auf keine einzige Lü-Massnahme verzichten.
Die Reaktionen der Parteien
| SVP | «Solid», «erfreulich» und «das Resultat einer soliden bürgerlichen Regierungsarbeit». So kommentiert die SVP die Rechnung ihres Finanzdirektors. Doch eine Schwalbe mache noch kein Frühling. Wer die Sparschraube wieder lockern wolle, handle verantwortungslos. |
| SP | Die SP fordert: «Endlich wieder verantwortungsvolle Finanzpolitik!» Sie will weniger Abbau und mehr Investitionen. Und die SP findet: «Die Leistungsüberprüfung ist unnötig.» Die «Abbaupolitik der Rechten» sei nicht notwendig, sondern ideologisch motiviert. |
| FDP | «Beharrlichkeit zahlt sich aus.» So überschreibt die FDP ihre Mitteilung. Das gute Ergebnis ermögliche dem Regierungsrat eine «echte Leistungsüberprüfung mit besseren Massnahmen». Denn auch für die FDP ist klar: Die Ausgaben müssen weiter reduziert werden. |
| GLP | Für die Grünliberalen spiegelt das Resultat die «robuste Wirtschaftslage». Gleichzeitig kritisiert sie die Regierung. Dass der Regierungsrat weniger Geld investiert hat als vorgesehen, sei «Ausdruck von fehlenden Ideen einer trägen Regierungsmehrheit». |
| Grüne | Die Rechnung sei auf gutem Weg, finden die Grünen. Und: Nun müssten die kantonalen Angestellten endlich mehr Lohn erhalten. Ausserdem betonen die Grünen, dass der Kanton an Attraktivität einbüsse, wenn er beim Bildungswesen und beim Umweltschutz spare. |
| CVP | «Der Sparkurs muss weitergeführt werden», verlangt auch die CVP. Sie lobt, dass sich die Verwaltung an die Sparvorgaben gehalten habe. Damit sei es aber noch nicht getan, denn in den nächsten Jahren warteten Mehrausgaben bei der Gesundheit oder den Heimkosten. |
| EVP | Die sonst sehr zurückhaltende EVP greift zu starken Worten. «Sparhysterie ist unnötig» titelt sie. Dem Kanton gehe es gut. Die Sparmassnahmen von Lü16 seien nicht mehr begründbar. |
| AL | Wie die übrigen linken Parteien fordert die AL den «Abbruch der Lü16-Sparübung». Die Rechnung 2016 zeige, dass die Berechnungen jeweils nicht stimmten. Die AL glaubt deshalb, dass auch die Prognosen für die nächsten Jahre nicht korrekt seien und das Sparprogramm deshalb unnötig sei. |
