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Zürich Schaffhausen Die Umsetzungsvorlage zum Schutz des Kulturlandes auf der Kippe

Der regierungsrätliche Vorschlag zum Landschaftsschutz geht den Bürgerlichen zu weit. Die zuständige kantonsrätliche Kommission will nicht auf die Vorlage eintreten. Die Links-Grünen sprechen von Missachtung des Volkswillens. Sie sehen eine Durchsetzungsinitative als unausweichlich.

Legende: Video Kulturlandinitiative abspielen. Laufzeit 03:30 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 19.05.2014.

Die Zürcherinnen und die Zürcher haben vor bald zwei Jahren deutlich Ja gesagt zur Kulturlandinitiative. Unterdessen hat der Regierungsrat eine Vorlage ausgearbeitet, wie das Kulturland geschützt und die Zersiedelung gestoppt werden soll. Diese Vorlage lehnt nun die Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für Bau und Planung ab. Die Bürgerlichen argumentieren, dass mit der Revision des Richtplans die Vorlage nicht mehr nötig sei.

Für die Links-Grünen ist das Argument unverständlich. Sie sprechen von einer bürgerlichen Weigerung und von Arroganz. Das Nein der Bürgerlichen sei eine grobe Missachtung des Volkswillens. Der neue Richtplan reiche nicht aus, um die Zersiedelung zu stoppen. Für die Grünen ist klar: wenn der Kantonsrat die Vorlage des Regierungsrates ablehnt, lancieren sie ihre Umsetzungsinitiative zur Kulturlandinitiative.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Die Herren für Bau und Planung essen wohl lieber Beton, als Nahrungsmittel. Wie kurzsichtig müssen denn die Beamten sein, ehe sie merken dass wir die Natur zum leben brauchen, oder gehen da eventuell sonst Gelder den Bach ab?
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  • Kommentar von W. Pip, ZH
    In Kantons- wie Bundesregierung sitzen heutzutage bloss noch faule Eier: ideologie- oder lobbygesteuert, fern jeder Sachpolitik. Und respektlos: unbequeme Volksentscheide werden bei jeder Gelegenheit torpediert. So bleibt der Trend zur Durchsetzungsinitiative wohl etwas, das man gleich von Anfang an einplanen sollte. Parlamentarier muss man offenbar von Anfang an aussen vor lassen und die parlamentarische Demokratie schlachten. Der mauscheleifreie direktdemokratische Weg ist mir lieber.
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