Emotionale Kiffer-Debatte im Gemeinderat

Der Zürcher Stadtrat regt beim Bund eine Cannabis-Studie an, die den Konsum und Handel von Cannabis erforschen soll. Die Stadt möchte dabei an vorderster Front mitwirken. Grund genug für den Gemeinderat, eine emotionsgeladene Diskussion vom Zaun zu brechen.

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Bildlegende: Die SVP befürchtet, Zürich werde zu einem zweiten Amsterdam. Keystone

Alles begann 2006 mit einem Vorstoss der Grünen. Die Stadt solle in einem Pilotversuch kontrolliert Cannabis abgeben, so die Forderung. Der Stadtrat befand den Vorstoss grundsätzlich für gut, war aber der Meinung, aus rechtlichen Gründen sei ein solcher Versuch derzeit nicht möglich. Deshalb sprach der Stadtrat beim Bundesamt für Gesundheit vor und regte an, dass der Bund eine Cannabis-Studie aufgleist, die den Konsum und Handel von Cannabis erforscht - mit der Beteiligung von Zürich an vorderster Front.

Zürich - ein «zweites Amsterdam»?

In der Studie soll unter anderem untersucht werden, wie sich der Cannabiskonsum auf die Gesundheit auswirkt.Weitere Punkte sind der Jugendschutz und der Cannabis-Schwarzmarkt.

Obwohl das Bundesamt für Gesundheit entscheidet, ob eine solche Studie durchgeführt werden kann, diskutierte am MiIttwochabend der Gemeinderat grundsätzlich über das Für und Wider von Cannabis, den Handel und den straffreien Konsum.

Liebe von links, Hiebe von rechts

Grüne, SP, die Grünliberalen und die CVP lobten den Stadtrat für seinen ausführlichen Bericht und sein Engagement. Sie sprachen sich auch dafür aus, dass Zürich bei der Studie eine Vorreiterrolle übernimmt. Die FDP hingegen meinte, es sei nicht die Angelegenheit der Stadt Zürich, bei einer solchen Studie mitzumachen.

Die EVP, aber vor allem auch die SVP, warnten vor den Konsequenzen: Man solle nicht das Tor zur Legalisierung aufstossen, sagte beispielsweise Gerhard Bosshard von der EVP. Bei einer Legalisierung würde Zürich zu einem «zweiten Amsterdam» werden, prophezeite Mauro Tuena (SVP). Im Lauf der Debatte wurden die Töne immer emotionaler, SP und AL warfen der SVP Scheinheiligkeit vor. Dominique Feuillet (SP), spöttelte, er freue sich darauf, am anschliessenden Neujahrs-Apéro mit der SVP anzustossen: «Ihr habt ja sicher Mineralwasser im Glas.» Und Richard Wolff (AL)  gab der SVP unverblümt den Ratschlag, selber mal eins zu kiffen, «dann würdet ihr nicht so einen Stuss erzählen.»

Die zuständige Stadträtin Claudia Nielsen erinnerte schliesslich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier daran, dass es nicht darum gehe, in der Stadt irgendwelche Hasch-Kioske zu eröffnen, sondern den Bericht der Stadt zur Kenntnis zu nehmen. Was das Parlament schliesslich auch tat: Mit 89 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen von SVP, EVP und SD.