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Erfreuter Regierungsrat «Das ist super-cool!»

Im zweiten Anlauf sagt der Schaffhauser Kantonsrat Ja zum Raumplanungsgesetz. Regierungsrat Martin Kessler freut's.

Rohbau in Beringen mit zwei Baukränen.
Legende: Bei Aufzonungen können die Gemeinden von den Grundeigentümern eine Mehrwertabgabe verlangen. Aber sie müssen nicht. SRF

Es klingt nach einer trockenen Materie, ist für den Kanton Schaffhausen aber von höchster Bedeutung: Die Anpassung des Raumplanungsgesetzes (RPG) an das Bundesgesetz. Beim strittigsten Punkt, der Mehrwertabgabe, hat der Kantonsrat einen Kompromiss gefunden. Vor zwei Jahren hatte dies noch zur Ablehnung der Vorlage geführt.

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

Änderungen im Raumplanungsgesetz
Der Bund schreibt vor, dass Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen müssen. In Schaffhausen soll bei Neueinzonungen ein Satz von 30 Prozent und bei Umzonungen von 20 Prozent gelten. Bei Aufzonungen dürfen die Gemeinden selbst entscheiden, ob sie eine Abgabe verlangen. Es sollen aber höchstens 20 Prozent möglich sein.
Der Bund schreibt vor, dass Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen müssen. Neu müssen Behörden eine Frist setzen. Innerhalb dieser Frist muss ein Grundstück bebaut werden, wenn das öffentliche Interesse dies rechtfertigt.
Änderungen im Baugesetz
Neu dürfen Bauten, die den bestehenden Vorschriften nicht entsprechen, nach einem freiwilligen Abriss wieder aufgebaut werden. Bislang galt dies nur für den Fall, dass sie durch einen Unfall oder ein Feuer zerstört wurden.
Solaranlagen auf Dächern dürfen künftig ohne Baubewilligung installiert werden
Beim Ausbau von Dachgeschossen gibt es weniger Einschränkungen.

«Ich habe eine Riesenfreude!»

Mit dem angepassten Gesetz soll die weitere Zersiedelung gestoppt werden. Ausserdem soll es nicht mehr möglich sein, Bauland zu horten. Der zuständige Regierungsrat Martin Kessler (FDP) zeigte sich nach der Abstimmung im Kantonsrat überrascht und erfreut: «Dass es jetzt so schlank über die Bühne ging, ist super-cool. Ich habe eine Riesenfreude.» Und für Schaffhausen sei es ein wichtiger Schritt, um am 1. Mai 2019 die Vorgaben des Bundes erfüllen zu können.

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