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Zürich Schaffhausen Fall Carlos: CVP fordert eine genauere Untersuchung, SVP will PUK

Die Wende im Fall Carlos könnte auch politische Konsequenzen haben: So fordert zum Beispiel die CVP eine genauere Untersuchung der Rollen von Regierungsrat Martin Graf und Oberjugendanwalt Marcel Riesen. Die SVP beharrt ihrerseits auf einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

Der Leitende Oberjugendanwalt Marcel Riesen, links, und Regierungsrat Martin Graf, rechts, informieren an einer Medienkonferenz zum Fall Carlos (6.9.2013)
Legende: Waren sie schlecht beraten? Auf Oberjugendanwalt Marcel Riesen und Regierungsrat Martin Graf warten unbequeme Fragen. Keystone

Im Zürcher Kantonsrat läuft bereits eine Untersuchung zum Fall Carlos. Die Justizkommission hat mit den Verantwortlichen gesprochen und einen Bericht verfasst. Dieser soll im März im Parlament diskutiert werden.

Dieser Bericht reiche nicht mehr, findet Philipp Kutter, Fraktionschef der CVP im Kantonsrat: «Man muss noch mal genau hinsehen, das ist für mich offensichtlich.» Der Bericht sei ungenügend - besonders jetzt, nach dem Bundesgerichtsurteil.

Das Urteil des Bundesgerichtes im Fall Carlos wirft denn auch kein gutes Licht auf Justizdirektor Martin Graf und Oberjugendanwalt Marcel Riesen. Das Bundesgericht befand, dass sich Carlos während des Sondersettings immer korrekt verhalten hatte. Ins Gefängnis wurde er nur wegen des öffentlichen Drucks verlegt - ohne gesetzliche Grundlage.

CVP und SVP hoffen auf Unterstützung

Während die CVP eine genauere Untersuchung möchte, hält die SVP an ihrer Forderung nach einer PUK fest. Fraktionschef Jürg Trachsel hofft nun auf mehr Unterstützung. «Vielleicht hat das Urteil des Bundesgerichts auch bei den anderen Parteien zu einem Umdenken geführt.»

Bei den anderen Parteien sieht es jedoch nicht danach aus. Wie Recherchen des «Regionaljournals Zürich Schaffhausen» zeigen, will ausser der SVP niemand eine PUK. Und auch der Vorschlag der CVP stösst nicht auf Begeisterung.

Entscheidend dürfte die Diskussion im Parlament im März sein. Spätestens dann wird sich klären, ob und wie die Rollen von Justizminister Martin Graf und Oberjugendanwalt Marcel Riesen untersucht werden

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5 Kommentare

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  • Kommentar von R.Klaus, Gümligen
    Heute muss man nur ein Schläger sein, randalieren, alles zusammen schlagen, unanständig sein, bedrohen und dann wirst du vom Staat unterhalten. D.H. die anständigen Bürger bezahlen dann dafür.
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    1. Antwort von Peter Meier, Zürich
      Richtig. Allerdings sind ihre Annahmen falsch: Erstens war es schon immer so, seit wir ein funktionierendes Rechtssystem haben. Zweitens ist es ja nicht so als ob der Staat bzw. die Gesellschaft keinen Nutzen aus der Investition ziehen würde: Die erfolgreiche Resozialisierung wie auch die Inhaftierung in geschlossenen Anstalten ist für uns alle eine gute Sache. Über den Grad an "Luxus" den wir dabei finanzieren lässt sich natürlich diskutieren.
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    2. Antwort von M.Borer, Zürich
      @Meier, aha, funktionierendes Rechtssystem - für wen? Die USA Bussen bei den Banken zählen die Banken = Bankkunden. Die fehlbaren Banker bleiben straffrei und machen gleich weiter. Ein Rechtssystem in dem Gruppen oder einzelne Straftäter bevorzugt behandelt werden und bei dem Strafen auf Unschuldige verteilt werden ist ein NICHT funktionierendes Strafsystem.
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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Jetzt kriechen die Hinterbänkler und Cervelatpolitiker von links bis rechts aus ihren Löchern und profilieren sich ohne dass sie nur einen Deut zur Lösung beitragen. Einfach widerlich.
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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Sein korrektes Verhalten war die Folge einer Erpressung, indem man all seine Forderungen erfüllt hat. Die Schlussfolgerung des Bundesgerichts ist desshalb objektiv falsch. Kein Vertrag ist rechtsgültig, wenn er durch Erpressung zustandekommt. Den Sondersettings muss die gesetzliche Grundlage entzogen werden, da sie durch Erpressung zustandekommen wie im Fall Carlos. Ein Jugendlicher der im Normalvollzug durch Verweigerung nicht terapierbar ist gehört in den Erwachsenen-Strafvollzug.
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