Fall Suter: Die Gemeinde Dürnten lenkt ein

Ernst Suter aus Dürnten konnte nicht mehr. Die Gemeinde hatte jedes Jahr mehr Steuern von dem Hilfsarbeiter verlangt, weil er wiederholt keine Steuererklärung eingereicht hatte. Nun kommt ihm die Gemeinde etwas entgegen: Sie verzichtet darauf, die einzige noch offene Steuerrechnung einzutreiben.

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Umstrittene Einigung im Steuerfall Dürnten

3:48 min, aus Schweiz aktuell vom 3.12.2014

Ernst Suter und seine Treuhänderin haben sich am Mittwochmorgen mit der Gemeinde geeinigt. Die Steuerrechnung 2011, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beglichen wurde, wird Ernst Suter erlassen. Das teilte Gemeindepräsident Hubert Rüegg auf Anfrage des «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» mit. Ausserdem würden sämtliche laufende Betreibungen zurückgezogen und die entsprechenden Einträge im Betreibungsregister gelöscht, erklärt Rüegg weiter.

Absurd hohe Einstufung

Der 41-jährige Hilfsarbeiter kann nun aufatmen. Er ist Legastheniker, kann kaum lesen und schreiben. Steuererklärungen füllte er deshalb jahrelang nicht aus. Aus Scham, und weil er sich nicht zu helfen wusste, bezahlt er die Rechnungen des Steueramtes, obwohl diese von Jahr zu Jahr höher werden, absurd hoch: Wird der Hilfsarbeiter 2001 noch mit 70'000 Franken eingestuft, was seinem realen Einkommen entspricht, sind es 2008 bereits 160'000 Franken. Der Höhepunkt 2012: 480'000 Franken. Die finanziellen Konsequenzen sind fatal: Suter kann nicht mehr zahlen und steht vor dem Konkurs. Dieser ist nun abgewendet.

Bei der Gemeinde Dürnten fand ein Umdenken statt, nachdem der Fall durch «Beobachter TV» auf SRF publik wurde. Zwei Tage nach der Ausstrahlung erklärte Hubert Rüegg gegenüber dem «Regionaljournal», man wolle eine Lösung suchen. Zuvor hatte die Gemeinde ein Gesuch um Steuererlass noch abgelehnt. Der Gemeindepräsident verteidigte das Vorgehen seiner Gemeinde damit, dass es unmöglich sei, bei 5000 Steuerpflichtigen auf Einzelfälle einzugehen. Ausserdem habe sich Suter nie beschwert und die Rechnungen immer bezahlt.

«Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach»

Angesprochen auf die nun erzielte Lösung spricht Suters Treuhänderin und Fürsprecherin Barbara Schnyder von einem «Spatz in der Hand». Man akzeptiere aber die Lösung mit Rücksicht auf Ernst Suter: «Er braucht jetzt Ruhe.» Unter dem Strich bleiben also mehrere 100'000 Franken, die Ernst Suter dem Fiskus abgeliefert hat, weil er nicht genügend Selbstvertrauen gehabt habe, um sich zu wehren, wie es Schnyder ausdrückt. Dieses Geld ist für Suter verloren. Das Steuergesetz lasse hier keinen Spielraum offen, erklärt Gemeindepräsident Hubert Rüegg.