Zum Inhalt springen

Zürich Schaffhausen Finanzdirektorin Rosmarie Widmer verteidigt Steuererhöhung

Das Loch in der Kasse des Kantons ist einfach zu gross. Die Schaffhauser Regierung sieht sich deshalb gezwungen, den Steuerfuss um sechs Prozentpunkte zu erhöhen. Zudem sollen externe Fachleute die Verwaltung auf weitere Sparmöglichkeiten durchleuchten. Widerstand ist vorprogrammiert.

Legende: Audio «Die Finanzdirektorin zur geplanten Steuererhöhung (3.9.2013)» abspielen. Laufzeit 3:58 Minuten.
3:58 min

Der Kanton Schaffhausen leidet an den Folgen der Wirtschaftskrise. Diese bescherte ihm tiefere Einnahmen. Gleichzeitig wurde er im interkantonalen Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geber-Kanton. Der Regierungsrat schnürte deshalb im Frühling ein Sparprogramm, das Einsparungen von 20 Millionen Franken pro Jahr bringen soll. Dies reiche aber nicht aus, stellte die Regierung am Dienstag fest. Sie werde deshalb dem Parlament mit dem Budget 2014 eine Steuererhöhung um sechs Prozentpunkte beantragen.

40 Millionen Franken Defizit pro Jahr

Mit der Steuererhöhung würde der Kanton knapp 15 Millionen Franken mehr einnehmen, so die Rechnung des Regierungsrats. Dies wäre ein erster Schritt, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Dieser besagt, dass die Schaffhauser Finanzen mittelfristig ins Lot gebracht werden müssen. Derzeit rechnet die Regierung mit einem jährlichen Defizit von 40 Millionen Franken.

Genehmigt ist diese Steuererhöhung allerdings noch nicht. Denn die Regierung kann sie nicht in Eigenregie beschliessen, das Parlament muss sie absegnen. Und dieses wehrte sich bereits gegen die Sparmassnahmen. Auch gegen die Steuererhöhung ist der Widerstand also vorprogrammiert.

3 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von gabriel rolli, schlattingen/tg
    Ich kann die Schaffhauser Regierung verstehen, aber bei "externen beratern" sollten die Alarmglocken klingeln, die Kosten sind extrem hoch, das Personal wird verunsichert und die Nutzen? =Null. Leider werden immer dann "externe Berater" beigezogen, wenn Vorgesetzte nicht fähig sind unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Verena Eberrhard, 5722 Gränichen
    Na ja SRF wo haben wir hier in der Schweiz eine Wirtschaftskrise. Nein wir haben eine politische Krise, denn die linken Politiker schöpfen mit der grossen Kelle an und die Medien wollen den blauäugigen Schweizern immer das Gegenteil vermitteln. Nur noch Dummköpfe wählen diese geldgierige linke Sozialindustrie.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von H. Frühling, 5722 Gränichen
      .... dann doch lieber dumm sein als mit einem derart eingeschränkten Wortschatz argumentieren müssen ....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen