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Freies Kasernenareal Zürcher Regierung löst ihr Versprechen ein

Der Regierungsrat will seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen und das Kasernenareal in der Stadt Zürich komplett räumen.

Es ist schon längt beschlossene Sache, dass das Kasernenareal in der Stadt Zürich langfristig und unwiderruflich der Bevölkerung übergeben werden soll. Die Polizei soll vollständig vom Areal weg- und ins neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) einziehen. So wurde es der Bevölkerung vor der Abstimmung versprochen,

Trotz politischem Druck wollte der Regierungsrat das Versprechen nicht halten: Das Kommando sollte auf dem Areal bleiben, im neuen PJZ habe es keinen Platz, argumentierte er.

Das Kantonsparlament goutierte diese Haltung nicht. Im Januar überwies es mit grosser Mehrheit eine Parlamentarische Initiative von FDP, GLP und SP. Diese verlangt, dass die Regierung ihr Versprechen einhält.

Nun will der Regierungsrat dem Befehl des Parlaments nachkommen. In einer Antwort an das Parlament schreibt der Regierungsrat, er habe «den gesetzlichen Auftrag, alle Räumlichkeiten auf dem Kasernenareal freizugeben und für die betroffenen Organisationseinheiten eine geeignete Lösung zu finden.»

Wie diese Lösung aussehen soll und auf welchen Zeitpunkt sie geplant ist, kann der Regierungsrat jedoch noch nicht sagen.

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