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Zürich Schaffhausen «Historische» Rüge für Stadtrat Filippo Leutenegger

Wegen Unregelmässigkeiten beim Ausbau der Kehrichtverbrennung Hagenholz hat das Zürcher Stadtparlament die Rechnung der zuständigen Abteilung ERZ nicht genehmigt. Einen derartigen Verweis gab es in Zürich schon lange nicht mehr, letztmals 1972.

Abfallsammelstelle Hagenholz
Legende: Wo ist das Geld für den Ausbau der Kehrichtverbrennung Hagenholz gelandet? Keystone

Das Zürcher Stadtparlament hat dem Abfuhrwesen eine Abfuhr erteilt. Es genehmigte zwar die Rechnung 2015 der Stadt, ohne aber den Teilbereich der Dienstabteilung Entsorgung & Recycling (ERZ). Diesen schloss das Parlament explizit aus. Damit setzte es ein Zeichen gegen die Unregelmässigkeiten beim Bau des neuen Logistikzentrums für die Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz. «Auch als Dienstältester in diesem Ratssaal habe ich dies noch nie erlebt», sagte AL-Gemeinderat Niklaus Scherr.

«Eine massive Rüge»

Das Volk hatte für das Hagenholz im Jahr 2010 einen Kredit von 72,1 Millionen Franken genehmigt. Die Kosten liefen jedoch aus dem Ruder, Unregelmässigkeiten wurden Ende 2015 bekannt. Filippo Leutenegger ordnete damals eine Untersuchung an. Obwohl Ende 2015 klar war, dass der Kredit bereits aufgebraucht und überzogen ist, vermerkte er dies in der Rechnung nicht explizit. Sehr zum Ärger des Präsidenten der Rechnungsprüfungs-Kommission, Walter Angst (AL). Dass der Rat die Rechnung von ERZ nicht genehmigt, bezeichnete er als «eine massive Rüge!».

Die von Filippo Leutenegger extern in Auftrag gegebene Administrativuntersuchung ist mittlerweile abgeschlossen und fliesst in den Bericht der gemeinderätlichen Sonderkommission ein. Wann diese ihren Bericht vorlegen kann, ist laut ihrem Sprecher Urs Helfenstein (SP) noch unklar. Man bemühe sich jedoch «um rasche Aufarbeitung», versicherte er im Rat.

Der angesprochene FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger verteidigte sich nur halbherzig: «Ich bewerte diese Rüge nicht, ich nehme sie zur Kenntnis.» Er habe aber sofort informiert, als er von den Unregelmässigkeiten erfahren habe. Um welche Summen es genau geht, ist nach wie vor unklar. Vielleicht seien es zehn Millionen Franken – vielleicht weniger, vielleicht mehr – mutmasste Leutenegger.

Kredit überzogen

Obwohl Geld falsch verrechnet wurde, wurde auch der Baukredit selber überzogen. Ende 2015 waren es 75 statt 72,1 Millionen Franken. Hinzu kommt, dass der Stadtrat im Mai mit einem dringlichen Zusatzkredit weitere 1,2 Millionen Franken freigeben musste – «für die Bezahlung offener Rechnungen von Lieferanten».

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