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Umstrittene Spitzeltätigkeit
Aus Schweiz aktuell vom 08.03.2018.
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Kantonspolizei Zürich Wenn die Polizei einen Einbrecher bezahlt

Floss Geld von der Polizei für Informationen aus dem Drogenmilieu? Zürcher Kantonsräte fordern eine Überprüfung.

Rund 2100 Franken soll die Kantonspolizei Zürich einem Mann für Informationen aus dem Drogenmilieu bezahlt haben. Der Mann soll wegen Einbrüchen in Untersuchungshaft gewesen sein. Trotzdem habe die Polizei nicht auf seine Dienste verzichten wollen. Das schreibt heute der «Landbote».

Durch die Bezahlung von Informanten macht sich die Polizei erpressbar.
Autor: Markus Bischoff Zürcher AL-Kantonsrat

Für Markus Bischoff, Rechtsanwalt und AL-Kantonsrat, hat die Polizei ein Glaubwürdigkeitsproblem. «Durch die Bezahlung von Informanten macht sie sich erpressbar», sagt er. Weniger weit geht der Jurist und SVP-Kantonsrat Bruno Amacker. Er sagt, die Polizei müsse kritisch und vorsichtig sein mit Informanten, die Kontakt zu einem kriminellen Milieu hätten.

Amacker verlangt, dass die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) den Fall, der jetzt Schlagzeilen macht, genauer überprüft. «Man muss schauen, was dran ist an diesem Einzelfall.» Bischoff plant, im Kantonsrat eine Anfrage zum Fall zu stellen. Die beiden Kantonsräte fordern volle Transparenz und Zurückhaltung von der Kantonspolizei, wenn sie Informanten bezahlt.

Polizei verteidigt ihr Vorgehen

Die Zürcher Kantonspolizei reagierte mit einer allgemein gehaltenen Mitteilung auf den «Landbote»-Artikel. Quellen seien wichtig für die Polizeiarbeit, die Zahlungen würden «ordnungsgemäss verbucht». Den konkreten Fall kommentiert die Kantonspolizei nicht.

Aus der Mitteilung wird jedoch klar, dass die Polizei auch mit Informanten zusammenarbeitet, die etwas auf dem Kerbholz haben: «Verfügt zum Beispiel ein Drogenkonsument über Informationen zu einem Gewaltverbrechen, wäre es widersinnig, der Polizei zu untersagen, diese Hinweise entgegenzunehmen», schreibt die Polizei. Zudem halte sich die Polizei an interne Dienstbefehle, wenn sie Informanten bezahle, sagte ein Sprecher der Zürcher Kantonspolizei heute zu «Schweiz aktuell».

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