Seit der letzten Finanzkrise wurden die Regeln für die Banken verschärft. Unter anderem müssen sie mehr Eigenkapital haben, um die Risiken, die sie eingehen, abzudecken. Die ZKB wollte, dass sich der Kanton daran beteiligt und das Dotationskapital fast verdoppelt. Die Spezialkommission will das Kapital aber lediglich von 2,5 auf 3 Milliarden Franken erhöhen.
Divergierende Meinungen
Der Entscheid war in der Kommission umstritten. Allein zu diesem Punkt der ZKB-Vorlage gibt es verschiedene Minderheitsanträge von Kommissions-Mitgliedern, die die Sache anders sehen. SP-Vertreter Benedikt Gschwind zum Beispiel befürwortet, dass die ZKB soviel Geld erhält, wie sie fordert.
Der Grünliberale Daniel Hodel will dagegen, dass die ZKB gar kein zusätzliches Geld von Kanton bekommt. Unterstützung findet er bei den Freisinnigen. GLP und FDP wollen, dass die Bank sich das nötige Kapital mittels Partizipationsscheinen beschafft.
Das Parlament ist gefordert
Kommissionspräsident Martin Arnold (SVP) ist mit dem Resultat der Beratung in der Kommission deshalb nicht ganz zufrieden: «Das Parlament wird noch eine intensive Arbeit haben, um diese Vorlage zu bereinigen», sagt er im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».
Nicht mehr Lohn für die Bankspitze
Einiger waren sich die Kommission in einer anderen Frage: Sie wollen mehrheitlich nicht, das die Mitglieder des Bankpräsidiums und des Bankrates für ihre Arbeit besser entschädigt werden. Die ZKB hatte dies gefordert, weil diese im Vergleich mit den Verwaltungsräten von privaten Geldinstituten weniger verdienen.
Die Kommission will auch den Leistungsauftrag der Bank nicht ausweiten. Die ZKB hatte gewünscht, dass sie das Risiko besser verteilen darf. Zu diesem Zweck will sie vermehrt Filialen in anderen Kantonen und auch im Ausland eröffnen. Die Kommission beharrt aber darauf, dass die primäre Aufgabe der ZKB im Wirtschaftsraum Zürich liegt.
Diplomatischer Bankratspräsident
Die Bank habe diese Forderung aus Sorge um die zukünftige nachhaltige Entwicklung der Bank gestellt, erklärt Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz im Interview mit dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Er wartet nun den Entscheid des Kantonsrates zu dieser Frage ab: «Wir sind froh, wenn wir dann wieder wissen was gilt.»
