Kein Atomstrom mehr für Stadtzürcher Haushalte

Bereits ab 2015 sollen Stadtzürcher Haushalte und kleine Gewerbebetriebe nur noch Strom aus erneuerbaren Energien beziehen können. Das billigste Angebot «Atommixpower» steht nicht mehr zur Auswahl. Eine entsprechende Weisung hat der Zürcher Gemeinderat diskutiert.

Windräder stehen in einem Rapsfeld bei Halle, Sachsen-Anhalt Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Langfristig soll Atomstrom durch Strom aus Wind-, Wasser und Solaranlagen ersetzt werden. Keystone

Das EWZ bietet heute Strom in verschiedenen Produktions-Zusammensetzungen an, unter denen die Konsumenten wählen können. Das billigste Angebot ist «Atommixpower», das einzige, bei dem noch Strom aus Atomkraftwerken dabei ist. Standardmässig liefert das EWZ «Naturpower».

Wird die Weisung gutgeheissen, werden diese beiden Produkte ersetzt durch ein neues Basisprodukt, das sich zu 100 Prozent aus ökologisch produziertem Strom zusammensetzt. Die Mehrkosten sollen für einen Haushalt zwischen 5 bis 10 Franken, bei einem Gewerbebetrieb bis zu 20 Franken pro Jahr betragen.

Weiterhin wird allerdings das EWZ an Atomkraftwerken beteiligt sein. Der entsprechende Strom wird auf dem freien Markt verkauft.

«Bevormundungspolitik»

Gegen die Weisung wandten sich SVP und FDP. Sie monierten unter anderem, es gehe nicht an, den Strombezügern die Wahlfreiheit zu nehmen. Die Bevölkerung sei sehr wohl fähig, selbst zu entscheiden, welche Energien sie beziehen wollten, sagte ein Vertreter der FDP. Die Weisung sei «ideologisch motiviert», sagte ein SVP-Sprecher, «und Ausdruck einer Bevormundungspolitik».

Die CVP unterstützte einen Teil der Weisung. Zwar befürworte sie den Atomausstieg und die 2000-Watt-Gesellschaft. Dafür gälten aber Fristen. Dass den Strombezügern jedoch «per sofort» ausschliesslich erneuerbare Energie aufgezwungen werde, lehne sie ab.

«Augenwischerei»

Hinter die Weisung stellten sich SP, GLP, Grüne und EVP, obwohl auch sie feststellten, dass die Weisung kein Meilenstein sei. Die drei erstgenannten Parteien hatten im Dezember 2011 eine Motion eingereicht, die zur aktuellen Weisung führte. Verlangt wurde eine stetige Erhöhung des Anteils an ökologisch produziertem Strom, bis dieser 100 Prozent betrage. Die AL sprach bei der vorliegenden Motion von «Augenwischerei». Eine ehrliche Strategie würde den schrittweisen Ausbau von erneuerbaren Energien verlangen. Konsequenterweise verweigerte deshalb neben den bürgerlichen Parteien auch die AL ihre Unterstützung.

Der zuständige Stadtrat Andres Türler (FDP) stellte hingegen klar, dass die Stadt Zürich keine eidgenössische Energiepolitik machen könne. Die nun diskutierte Weisung sei eine «gute, pragmatische und unbürokratische» Lösung.

Laut Auskunft aus dem Gemeinderatsbüro soll die Weisung schon in den nächsten Wochen - sicher vor Ablauf der Legislatur - dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist eine Zustimmung wahrscheinlich.